Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) hat sich Montagabend für eine Verlängerung des Bankenhilfspakets bis ins Jahr 2010 ausgesprochen. Vor der Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel sagte Pröll, er könne sich eine derartige Verlängerung um sechs Monate vorstellen und sei dagegen, dass das Hilfspaket "abrupt endet". Was den Ausstieg aus den Konjunkturpaketen betrifft, die beim Finanzministerrat erörtert werden, meinte Pröll, er sei "dafür, 2013 ein Signal zu setzen".
Zum Bankenhilfspaket, das Ende 2009 ausläuft, meinte er, eine Verlängerung "sollte im Sinn der Stabilität" erfolgen. Er werde sich dafür einsetzen. Trotz erster vorsichtiger Anzeichen müsse man vor allem im kommenden Jahr einen "Flankenschutz" für die Wirtschaft geben. Der Finanzminister sieht auch keine Probleme von Seiten der Kommission.
Der im auslaufenden Bankenpaket vorgesehene Rahmen für Eigenkapitalzuschüsse (15 Mrd. Euro) sei erst zur Hälfte ausgeschöpft. Sollten Banken um einen "Nachschlag" kommen, '"wird man unter anderen Voraussetzungen neu verhandeln müssen". In diesem Fall habe man nämlich entweder beim ersten Vertrag eine falsche Einschätzung gehabt oder die Situation habe sich verändert - in jedem Fall werde man einen "genaueren" und "engeren" neuen Vertrag brauchen, sagte Pröll.
Zu dem soeben bekannt gewordenen, erwarteten Milliardenverlust der Hypo Alpe Adria meinte der Vizekanzler, dies sei eine "dramatische Entwicklung: Sie zeigt, wie wichtig das Bankenhilfspaket gewesen ist." Der Eigentümer (BayernLB) müsse sich jetzt vor allem die "strategische Ausrichtung" der Bank überlegen. Die Republik habe die Bank in der ersten Runde bereits unterstützt, werde die Lage aber genau prüfen. Ansuchen auf weitere Stützungsmaßnahmen durch die Bank lägen derzeit keine vor.
Insgesamt müssten "alle Acht geben, dass die Stabilität nicht ins Wanken gerät". Trotz der Krisenbewältigungsmaßnahmen sollten mittelfristig die Defizite wieder zurückgeführt werden. Dass dies möglich sei, habe man mit den Maßnahmen für Österreich bewiesen. Pröll verwies darauf, dass Österreich drei Milliarden Euro zur Steuerentlastung aufgewendet habe, trotzdem sei das Budgetdefizit unter vier Prozent geblieben.
Was den Ausstieg aus den Konjunkturpaketen betrifft, müsse jedes EU-Land extra bewertet werden. Österreich liege in den Eckdaten viel besser als andere Staaten der Europäischen Union. "Aber für uns gilt eines: Wir müssen uns am Stabilitätspakt orientieren". Die Maßzahlen drei Prozent Defizit und 60 Prozent Staatsverschuldung müssten auch kurz- und mittelfristig im Auge behalten werden.
Keine Garantie-Verlängerung für Spareinlagen
Was die unbeschränkte Garantie für Spareinlagen betrifft, wird es aber keine Verlängerung geben. Diese Garantie läuft ebenfalls Ende 2009 ab. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise war sie auf 100 Prozent angehoben worden, nun wird sie mit Jahresbeginn 2010 auf 100.000 Euro reduziert.
Bundeskanzler Werner Faymann steht einer Verlängererung des Bankenhilfspakets ebenfalls aufgeschlossen gegenüber - für ihn sei die Krise aber erst wirklich vorbei, wenn die Arbeitslosigkeit wieder sinke: "Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkleit haben für uns mindestens den gleichen Stellenwert wie die Sicherung der Stabilität des Bankensektors", sagte ein Sprecher des Bundeskanzlers zur APA.
Nach Einschätzung von Kanzler und Finanzstaatsstaatssekretär hat sich die Lage im Interbankenmarkt im Vergleich zur Situation vor einem Jahr deutlich stabilisiert - das solle bei der Verlängerung der Staatsgarantien berücksichtigt werden. Und bei den Eigenkpitalspritzen (Partizipationskapital) müssten in den einzelnen Verträgen "deutlich strengere Richtlinien", etwa für die Managervergütungen gelten. Noch sei der Sektor aber nicht über den Berg, "wir müssen zusammen mit Nationalbank und Finanzmarktaufsicht die aktuellen Entwicklungen genau verfolgen". Das angekündigte Auslaufen der unbeschränkten Garantie für Spareinlagen per Jahresende geht für den Kanzler in Ordnung.
Opposition kündigt Widerstand an
Die angestrebte Verlängerung des Bankenhilfspakets wird von der Opposition unterdessen nicht bedingungslos gut geheißen. Von Seiten der FPÖ werde "bestimmt keine Zustimmung" zu einer Verlängerung kommen, so FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger. Die Grünen wollen dem Paket nur dann zustimmen, wenn es "substanziell nachgeschärft wird", so der stellvertretende Klubobmann und Finanzsprecher Werner Kogler. Für das BZÖ ist keine Verlängerung ohne vorheriger positiver Prüfung durch den Rechnungshof möglich.
Ein weiteres Mal lasse sich die FPÖ nicht erpressen, so der FPÖ-Finanzsprecher in einer Presseaussendung. "Statt das Bankenhilfspaket zu verlängern bzw. ein neues zu schnüren, sollte Finanzminister Pröll die Banken besser an die Kandare nehmen", fordert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Seitens der Regierung seien wichtige Aspekte in das milliardenschwere Bankenhilfspaket nicht eingeflossen.
"Uns fehlen nach wie vor gravierende Punkte. Es braucht strenge Regeln für Finanzmarktprodukte und eine eigene Bankenkonkursordnung", so Weinzinger. Weiters verlangt er: mit dem Kreditvolumen steigende Eigenkapitalvorschriften für Banken, Gehaltsbeschränkungen für Manager, deren Banken die finanzielle Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen, eine Finanztransaktionssteuer und die strafrechtliche Verantwortlichkeit krimineller Bank- und Finanzdienstleistungsmanager.
Die Grünen machen ihre Zustimmung zumindest von Beschränkungen für die Gehälter von jenen Bankmanagern abhängig, die ihr öffentliches Partizipationskapital nicht mit entsprechenden Dividendenzahlungen bedienen können. Die Begrenzung sollte die Höhe des Bundeskanzlergehaltes sein. Eine weitere Voraussetzung für die Grünen ist mehr Transparenz. Im Hauptausschuss des Nationalrates müssten die Vertragsbedingungen mit den Banken öffentlich gemacht werden, damit geprüft werden könne, ob die Bedingungen - beispielsweise über die ausreichende Kreditversorgung - existieren und eingehalten werden, fordert Kogler.
Für BZÖ-Chef Josef Bucher ist eine Verlängerung des Bankenpaketes ohne konkrete Voraussetzungen nicht vorstellbar. Das BZÖ macht seine Zustimmung davon abhängig, dass der Rechnungshof einen positiven Bericht darüber erstellt, ob Garantien, Eigenmittel und Haftungen des Staates dazu geführt haben, dass von den Banken die Kredite an die Klein- und Mittelbetriebe auch ausreichend weitergegeben wurden. Auch bei der Arbeiterkammer (AK) stößt die angedachte Verlängerung auf Kritik. Es dürfe Geld jetzt nicht nur für Banken da sein. Angesichts des Anstiegs der Arbeitslosigkeit fordert AK-Präsident Herbert Tumpel ein drittes Arbeitsmarktpaket.
"Optimistisch" äußerte sich Pröll zu der von Österreich geforderten Finanztransaktionssteuer. "Ich habe das schon vor zwei bis drei Jahren vorgeschlagen. Wir sind dahinter, das Thema auf europäischer Ebene zu forcieren". Immerhin würden sich immer mehr Politiker in der EU finden, die diese Idee positiv beurteilten. "Ich bin optimistisch, dass wir das in den nächsten Monaten vorantreiben können." Nach Zustimmung auch vom britischen Premier Gordon Brown und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia sei nun die EU-Kommission beauftragt, innovative Finanzierungsinstrumente auszuarbeiten und Modelle zu erarbeiten.
SP sieht sich bei Finanztransaktionssteuer bestätigt
Allerdings hatte sich Brown beim G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs am Wochenende mit seinem Vorschlag einer globalen Finanztransaktionssteuer bei den USA eine Abfuhr geholt. Die SPÖ sieht Browns Vorstoß aber als eigenen Erfolg. "Österreichische Bemühungen zeigen Wirkung und wir werden sicher nicht locker lassen", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) in einer Aussendung. Auch SP-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßte Browns Vorstoß, forderte aber zusätzlich strengere Eigenkapitalvorschriften, eine handlungsfähige europäische Finanzmarktaufsicht und ein Bankeninsolvenzrecht.
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher plädierte ebenfalls für eine europäische Transaktionssteuer. Eine Spekulationssteuer in der Höhe von 0,01 Prozent auf alle Transaktionen würde jährlich 80 Mrd. Euro bringen. Zudem könnten damit die Nettobeiträge Österreichs halbiert werden. Eine eigene EU-Steuer, wie sie die EU-Kommission nun laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) wieder andenkt, lehnt Bucher ab.
