Finanzminister Josef Pröll (V) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach Österreich beim morgigen Treffen der EU-Finanzminister bereits einem umfangreichen Steuerpaket im Grundsatz zustimmen könnte. Die EU-Finanzminister beraten heute erneut über die Reform der Zinsbesteuerung und die damit verbundene Zukunft des Bankgeheimnisses. "Die zentralen Forderungen sind nicht gelöst und nicht angesprochen", sagte Pröll vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung in Brüssel.
Pröll kritisierte, es gebe noch immer nicht die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den Staaten der EU und den Drittstaaten außerhalb der Union. Hier brauche es neue Ideen, "bevor wir in die Nähe einer Entscheidung kommen". Österreich werde gemeinsam mit Luxemburg "Kurs halten" und dabei vielleicht auch die Unterstützung anderer Länder bekommen, sagte Pröll. Es gehe einerseits um die Vergleichbarkeit mit Drittstaaten und andererseits um die Eigentumstransparenz von Finanzprodukten und Trusts innerhalb der Europäischen Union.
Eine von Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden ins Spiel gebrachte Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf ein breites Spektrum von Einkünften habe für Österreich nicht Priorität, sei aber eine "interessante Facette" in der Diskussion sagte Pröll. Frieden hatte eine solche Abgeltungssteuer zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland" vorgeschlagen. Ein System zum automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden auf EU-Ebene, während in der restlichen Welt ein Informationsaustausch auf Anfrage in bestimmten Fällen gelten würde, sei kontraproduktiv, argumentierte Frieden.
Kein "Gipfel", aber informelles Treffen geplant
Unterdessen erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, ein informelles Treffen der deutschsprachigen Finanzminister könnte im Februar stattfinden, wenn alle Teilnehmer dem Termin zustimmen. Es gehe um die Koordinierung zwischen Deutschland, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Liechtenstein nach dem Vorbild anderer Ministerformationen. Von einem "Gipfel" wollten weder Schäuble noch Pröll sprechen. Angesprochen auf die laufende Diskussion um das Steuerpaket und um das Bankgeheimnis in der EU, sagte Schäuble: "Ich hoffe, dass wir möglichst bald zu gemeinsamen Lösungen kommen. "Wegen eines Termins im Bundestag könne er allerdings an der Debatte am morgigen Dienstag nicht persönlich teilnehmen.
Österreich, Luxemburg und Belgien müssen laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr Bankgeheimnis aufgeben und zu einem automatischen Informationsaustausch über Zinseinkünfte von EU-Ausländern übergehen, sobald die EU mit den fünf europäischen Drittstaaten Liechtenstein, Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco sowie mit den Vereinigten Staaten Abkommen über die Auskunftserteilung nach OECD-Standards schließt. Belgien hat Anfang dieses Jahres bereits den ersten Schritt zur Teilnahme am europäischen Informationsaustausch im Kampf gegen grenzüberschreitenden Steuerbetrug gesetzt.
