Finanzminister Pröll will als eine der "Lehren" aus der Rechnungshofkritik an der Veranlagungsstrategie der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) in Zukunft eine "Risikoabschätzung für die Veranlagung von Steuergeldern". Das erklärte der ÖVP-Chef am Freitag gegenüber der APA: "Man muss einfach Leitplanken einschlagen außerhalb der Ratingagenturen, das wissen wir nach der Finanzkrise."
Anregungen in dieser Hinsicht erhofft er sich auch von dem kommende Woche von Bundeskanzler Faymann angesetzten Gespräch mit RH, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht, das "ich für notwendig und auch gut halte". Pröll verwies zugleich auf die "Implementierung einer Expertengruppe im Finanzministerium", aber "da soll eines dann ins andere greifen, da haben parteipolitische Spielchen aus meiner Sicht nichts damit zu tun."
Zwischen Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll hatte es zuletzt einen kleineren öffentlichen Schlagabtausch um die Bewertung der RH-Kritik an der ÖBFA und die weitere Vorgangsweise gegeben. Pröll wendet sich einmal mehr gegen "pauschale Verdächtigungen und Unterstellungen: Der Rechnungshof hat sachlich geurteilt, hat ein Thema aufgezeigt, und es ist unsere Aufgabe, daraus die Lehren zu ziehen."
Zentrale Frage für den Finanzminister: "Wer kann eine Risikoabschätzung für die Veranlagung von Steuergeldern unverdächtig extern organisieren? Darum geht es jetzt." Die ÖBFA habe seit 2007 "Schritte gesetzt, aber da kann man gerne noch nachbessern". Die "Leitplanken", die ihm vorschweben, sollten "politisch und mit Experten gemeinsam besetzt" sein.
Die Grünen hoffen, dass sich die Parlamentsparteien bei der Aufklärung der drohenden Verluste der Bundesfinanzierungsagentur "wenigstens auf ein Minimalprogramm einigen können". Der stellvertretende Klubobmann Kogler pocht auf eine Sitzung des Rechnungshofausschusses und die Erarbeitung neuer Regeln für die Agentur im Finanzausschuss.
