Moser will bald mit Prüfung starten

Rechnungshof kritisiert Förderbank aws

Die staatliche Förderbank aws (austria wirtschaftsservice) hat den gesetzlich möglichen Haftungsrahmen von 1 Mrd. Euro für Risikokapitalfinanzierungen nur zu rund einem Drittel ausgeschöpft. Gleichzeitig führten Kapitalgarantien dazu, dass Investitionsentscheidungen einzelner, von aws besicherter Fonds "zum Teil betriebswirtschaftlich nicht ausreichend abgesichert" waren, stellt der Rechnungshof (RH) in einem aktuellen Bericht kritisch fest.

Bis 2016 könnte der Bund dem aws bis zu 50 Mio. Euro an Schadenszahlungen zuschießen müssen, so der RH. Zudem hat das aws sein Sparziel nicht erreicht. Der RH nahm die Venture-Capital-Aktivitäten sowie einzelne Organisationsbereiche des aws 2003-2007 unter die Lupe. Auch wesentliche Entwicklungen 2008 wurden bei der Prüfung berücksichtigt.

Der Markt für Risikokapitalfinanzierungen sei in Österreich im Vergleich zum EU-Schnitt "noch deutlich unterentwickelt", konstatiert der RH. Während im EU-Schnitt 2007 rund 0,58 % des BIP für Risikokapital-Finanzierungen zur Verfügungen standen, erreichte Österreich mit rund 259 Mio. Euro nur etwa ein Zehntel dieses Werts (0,05 % des BIP).

Von 1996 bis zum 1. Quartal 2008 sicherten das aws bzw. seine Vorgängergesellschaften über Kapitalgarantien Venture-Capital- bzw. Private-Equity-Fonds von insgesamt 686,4 Mio. Euro ab. 2007 hatte das aws aus diesem Titel noch Garantien von rund 319 Mio. Euro offen - bei einem gesetzlichen Rahmen von 1 Mrd. Euro. Das höchste gleichzeitig aushaftende Garantieobligo betrug rund 331 Mio. Euro (2006). Derzeit seien es rund 300 Mio. Euro- Tendenz sinkend.

Im November 2005 wurden die Haftungsübernahmen für Risikokapitalfinanzierungen gestoppt - wegen drohender Verluste von bis zu 200 Mio. Euro, so der RH. Das war laut RH ein Grund, warum sich der Anteil von Venture-Capital-Finanzierungen (Frühphasen-Investments) in Österreich von 18,2 % aller Risikokapitalfinanzierungen im Jahr 2003 auf 3,4 % im Jahr 2007 verringerte. Gerade in der Krise solle das aws aber alle Möglichkeiten zur Föderung von Venture-Capital-Finanzierungen ausschöpfen, empfahl der RH.

Das Instrument der Kapitalgarantien sei vom Finanzministerium damals "eingefroren", aber nicht eingestellt worden, so das aws. Über eine Wiederbelebung liefen derzeit Diskussionen. Finanzminister Pröll habe angekündigt, dem Venture-Capital-Markt 70 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen wollen, wobei die Hälfte aus der Privatwirtschaft und die Hälfte vom Staat kommen soll. Die genaue Abwicklung ist noch offen.

Kein Anreiz "für wirtschaftlich effizientes Handeln"

Die Verluste bei den Fonds, die früh bei einem Unternehmen einsteigen (Frühphasenfonds), sind insbesondere auf die schlechte Performance der Fonds mit einer Garantiequote von 100 % zurückzuführen. Zwischen 1999 und 2006 wiesen die "100%-Fonds" eine deutlich negative Rendite von -7,1 % auf, verglichen mit 0,1 % im europäischen Schnitt. Weil das aws für das gesamte Kapital geradestand, habe den Investoren und Fondsmanagern "ein wichtiger Anreiz für wirtschaftlich effizientes Handeln" gefehlt.

Obwohl das gesamte Risikokapitalportfolio des aws bis 2006 mit 0,4 % leicht im Plus lag, könnte die Förderbank bis zum Ablauf der letzten bisher übernommenen Garantien im Jahr 2016 einen Zuschussbedarf (Schadloshaltung) von rund 50 Mio. Euro aufweisen, so der RH. Für die zu erwartenden Inanspruchnahme der Garantien habe das aws nämlich keine Rücklagen mehr, so der RH. Außerdem seien die vereinbarten Entgelte teilweise nicht kostendeckend bzw. fehlerhaft kalkuliert gewesen.

Die "Internet-Blase" habe ihr übriges getan. Beim aws betonte man, dass es sich bei den 50 Mio. Euro lediglich um eine "Risikoabschätzung", die einen Zeitraum von 20 Jahren (1996 bis 2016) betreffe, handle. Der RH kritisierte weiters, dass aws und ERP-Fonds gemeinsam nur 15,9 % Kosten eingespart haben. Ziel war eine Reduktion um 20 % bis 2005.