Die Schweizer Banken sind zu groß, um sie aus volkswirtschaftlicher Sicht fallen zu lassen. Deshalb seien sie zu redimensionieren, fordert eine ungewöhnliche Allianz, der sozialdemokratische Spitzenpolitiker Christian Levrat, Christoph Blocher und Nicolas Hayek angehören.
In einer gemeinsamen Erklärung plädiert die Allianz dafür, Schweizer Großbanken wie die Credit Suisse (CS) und die UBS zu verkleinern. "Die Banken dürfen uns nicht mehr so in Gefahr bringen, wie sie das getan haben", sagte Swatch Group Präsident Nicolas Hayek am 11. September vor den Medien in Bern. Im Interesse der Realwirtschaft und des Standortes müsse mit gezielten regulatorischen Eingriffen verhindert werden, dass sich der Fall UBS wiederholen könne, forderte Hayek. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass Banken zu groß und zu bedeutungsvoll seien, um sie untergehen zu lassen, präzisierte Alt-Bundesrat Christoph Blocher (SVP).
Strengere Eigenmittelforderungen
Deshalb müssten die Eigenmittelforderungen an die Großbanken verschärft werden, um sie zu einer Verkürzung ihrer aufgeblähten Bilanzen zu zwingen. Zudem müsse von der Schweizerischen Nationalbank und der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht eine Strategie entwickelt werden, die das Problem "zu groß, um zu scheitern" angehe. Die Erklärung wurde von einer ungewöhnlichen Allianz unterzeichnet. Wenn das Gesamtwohl des Volkes auf dem Spiel stehe, müssten Verantwortungsbewusste fähig sein, mit Kreisen zusammenzuspannen, mit sie das Heu sonst nicht auf der gleichen Bühne hätten, sagte SVP-Präsident Toni Brunner.
Die Situation zwinge die Sozialdemokraten, ein Tabu zu brechen und mit dem ärgsten politischen Gegner aufzutreten, fügte SP-Präsident Levrat an. Er habe der Aktion trotz Bedenken zugestimmt, denn dem "Casino-Kapitalismus des Investmentbankings der letzten Jahre muss der Riegel geschoben werden." Die SP wolle, dass das Casino geschlossen werde. Die SVP sei zumindest dazu bereit, dass einzelne Tische verschwänden, führte Levrat aus. Reguliere niemand die Banken, sei stark zu befürchten, dass alles wie bisher weitergehe, ergänzte Levrat. Er plädierte für ein so genanntes Trennbankensystem. Dieses sieht vor, das Investment- vom übrigen Bankgeschäft zu trennen.
Blocher kritisiert Trennbankensystem
Ein Trennbankensystem sei der falsche Weg, sagte dagegen Blocher. Aus seiner Sicht müsste die Auslandtätigkeit einer Bank von jener im Inland getrennt werden. "Wenn diese Geschäfte voneinander unabhängig sind und dem einen etwas passiert, wird der andere nicht mitreingezogen", erläuterte Blocher. "Es braucht ein Minimum an Regulierung", sagte auch Nicolas Hayek. Dies sei sogar aus seiner Sicht als Unternehmer nötig. "Es ist besser, ein Verbot von Flammenwerfern in einem Dynamitlagerhaus zu akzeptieren, als zu riskieren, dass das Lagerhaus in Brand gerät", führte Hayek aus.
Das Ziel der Erklärung sei die gemeinsame Basis, sagte Blocher. Wie die Ziele im Detail zu erreichen seien, sei offen. Alle seien in dieser Allianz willkommen, adressierte Blocher die FDP und CVP. Gegen restriktive Sonderregelungen für Großbanken plädierte CS-Präsident Hans-Ulrich Doerig. In einem Zeitungsinterview vom Freitag sagte er, es werde oft vergessen, dass die Großbanken bei ungedeckten KMU-Krediten eine führende Rolle spielten. Für ihn sind nur große Finanzinstitute "Garanten für ein langfristig führendes Finanzzentrum".
