Verteilung der Hilfen von maximal 2 Milliarden Franken für Wirtschaft.
Der Bundesrat - die Schweizer Regierung - will in den kommenden Tagen über die Verteilung von maximal 2 Mrd. Franken (1,75 Mrd. Euro) für die unter der Frankenstärke leidende Wirtschaft entscheiden. Bis zum 31. August müsse die Landesregierung dem Parlament Vorschläge machen, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag. Für Vorschläge, die Gesetzesänderungen erforderten, bestehe diese Frist. Bis zur Herbstsession, die am 12. September beginnt, sollen die Ideen also vorliegen, wie Widmer-Schlumpf am Rande des Tags der Wirtschaft des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse am Freitag im Zürich im Gespräch mit Journalisten sagte.
"Es stehen maximal 2 Mrd. Franken für eine sinnvolle Unterstützung der leidenden Branchen zur Verfügung", sagte Widmer-Schlumpf. Der Rechnungsüberschuss 2011 könne so eingesetzt werden.
Der Bundesrat will Teilen der Wirtschaft helfen, die besonders unter dem starken Franken leiden. Besonders für die Exportwirtschaft ist die Lage prekär. Genaue Pläne, wie das Geld den Unternehmen zugutekommen soll, hat die Regierung bisher nicht veröffentlicht. Intern lägen Ideen vor, wie das Geld eingesetzt werden könne, sagte Widmer-Schlumpf.
Rechtzeitig reagiert
Die Exportwirtschaft habe bisher "hervorragend" auf die Herausforderungen durch die Frankenstärke reagiert, hatte Widmer-Schlumpf zuvor vor den Wirtschaftsvertretern gesagt: "Aber irgendwann reißt jedes Seil." Die Nationalbank habe mit ihren Maßnahmen gegen die Frankenstärke rechtzeitig reagiert.
In der Debatte um die Vermögen von US-Kunden auf Schweizer Bankkonten führe die Schweiz weiter Gespräche mit den USA, sagte Widmer-Schlumpf. Vorschläge in Form von "Diskussionsgrundlagen" seien nach Washington gegangen.
Nach der Paraphierung von Steuerabkommen mit Deutschland und Großbritannien hat die Schweiz in den vergangenen zwei Wochen wichtige Weichen für den Schweizer Finanzplatz gestellt. Die Bundesrätin hofft, dass die Gespräche mit den USA erfolgreich vorangetrieben werden könnten. Die Diskussionen seien aber nicht einfach.
"Was wir wollen, ist Akzeptanz nach außen", sagte die Bundesrätin. Es dürfe nicht zum außenpolitischen Kniefall kommen, aber Selbstüberschätzung tauge auch nichts, umriss sie die Maxime.
Abgeltungssteuer
Früher hatte Widmer-Schlumpf gesagt, die beste Lösung für die Schweiz wäre eine Abgeltungssteuer, wie sie mit Deutschland und Großbritannien beschlossen worden ist. Bei diesem Modell bekommen die Regierungen der ausländischen Bankkunden Steuern abgeliefert, die Namen der Kunden bleiben aber weiter anonym.
