Solides Budget - Geringe Verschuldung - Rückabwicklung des Bank Burgenland.
Standard & Poor's (S&P) hat die Bewertung für das Burgenland mit "AA+/A-1+" bestätigt, der Ausblick wird mit "stabil" eingestuft. Die Verbesserungen bei der budgetären Entwicklung seien solide und tragen zu einer stabilen und geringen Verschuldung bei, teilte S&P am Freitag mit. Eine Rückabwicklung des Verkaufes der Bank Burgenland nach der Entscheidung des EuGH erwartet S&P nicht.
Die Burgenland-Ratings reflektieren in erster Linie die sehr "vorhersagbaren und unterstützenden" institutionellen Rahmenbedingungen für österreichische Bundesländer, so die Ratingagentur. Die Bonität des Burgenlandes entspricht somit dem Rating der Republik Österreich (AA+/A-1+). Positiv hervorgehoben wird die gesunde Wirtschaft und solide budgetäre Performance, die geringe Schuldenlast, mit der nur niedrige Eventualverbindlichkeiten einhergingen. Auch das Management der Landesfinanzen wird positiv hervorgehoben. "Sehr positiv" sei die Liquiditätsposition. Die Flexibilität des Landes hinsichtlich des Budgets wird dagegen eingeschränkt gesehen.
Schwachpunkte für das Burgenland sieht S&P etwa nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Wie berichtet muss die Republik Österreich von der Grazer Wechselseitigen Versicherung (GraWe) 41,47 Mio. Euro inklusive Zinsen als Nachzahlung einfordern. Die GraWe könnte aber auch die Rückabwicklung des Kaufes verlangen, so S&P, was sich aber negativ auf die Bonität des Landes auswirken würde. S&P hält dies aber selbst für sehr unwahrscheinlich, weil die GraWe darauf hingewiesen habe, weiter an der Bank Burgenland interessiert zu sein. S&P geht nun davon aus, dass es bald zu Verhandlungen mit der GraWe über den "unfairen" Kaufvorteil von 41 Mio. Euro kommen wird.
Einen weiteren Schwachpunkt hinsichtlich der Bonität des Burgenlandes sieht die Ratingagentur in den Garantien für die ausgelagerten Landesunternehmen, bewertet dies allerdings mit einem niedrigen Risiko. Andererseits wird hervorgehoben, dass diese Garantien doppelt so hoch wie die Verbindlichkeiten des Landes seien. Da diese Garantien im Finanzbericht nicht konsolidiert werden, sei deren Transparenz und Vollständigkeit begrenzt.
Für 2013 rechnet S&P für das Burgenland mit einem operativen Budgetüberschuss von 8,6 Prozent. Spätestens 2015 sollte das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Hingewiesen wird auch auf das im Vergleich zum Österreich-Schnitt relativ geringe Wohlstandsniveau im Burgenland. Das BIP pro Kopf liege bei rund zwei Drittel des nationalen Durchschnittes. Das sollte sich aufgrund des geringen Bevölkerungswachstums in Zukunft auch nicht wesentlich.
