Die SPD hat der deutschen Staatsregierung und der BayernLB vorgeworfen, den Landtag über die aktuelle Lage der Bank und die Summe der bestehenden Milliarden-Risiken im Unklaren zu lassen. Sie fordert deshalb Sondersitzungen der BayernLB-Kontrollkommission und des Haushaltsausschusses des Landtags in der Sommerpause.
Die BayernLB, Mutter der Kärntner hypo Alpe Adria, schleppe nach wie vor Risiken in einem "bedrohlichen Umfang" mit sich herum, sagte SPD-Landtagfraktionschef Franz Maget in München.
Die zuständigen Gremien des Landtags seien darüber aber nicht informiert worden. Dies sei unverzichtbar, betonte Maget. Er verwies darauf, dass die Bank am Montag (20.7.) die Auslagerung einer Restrukturierungseinheit bekanntgegeben habe. Diese umfasst Wertpapiere und Kredite mit einem Volumen von mehr als 90 Mrd. Euro. 32 Mrd. davon seien als risikoreich eingestuft, man müsse also davon ausgehen, dass das Geld möglicherweise verloren sei.
Maget warf der Staatsregierung und der Bank vor, die bestehenden Risiken würden "in Höhe und Umfang unter den Teppich gekehrt". Die Regierung habe die Probleme bei der Bank in keiner Weise im Griff, vielmehr wüchsen ihr diese mittlerweile über den Kopf. "Die Staatsregierung muss endlich offen, ehrlich und transparent über die Probleme und tatsächlichen Risiken informieren", verlangte Maget. Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures (SPD), kritisierte: "Man versucht, uns dumm zu halten."
