Maria Fekter

In 2 Monaten 101 Mio. € mehr

Sprit rettet Sparpaket

Trotz Rekordpreisen tankten die Österreicher so viel dass die Kasse von Finanzminister Fekter klingelt.

Mit einer Riesenüberraschung wartet die Steuerstatistik der ersten beiden Monate 2012 auf: Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer (MÖSt) sind um 101,3 Millionen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, das ist ein Plus von 13 Prozent. Das ist deswegen überraschend, weil die MÖSt im Gegensatz beispielsweise zur Mehrwertsteuer nicht prozentuell berechnet, sondern als Fixbetrag zum Spritpreis dazugeschlagen wird.

Soll heißen: Finanzministerin Maria Fekter profitiert bei den hohen Benzinpreisen zwar bei der Mehrwertsteuer, nicht aber automatisch bei der MÖSt. dazu müssen die Autofahrer einfach mehr tanken. Tatsächlich entsprechen die 101,3 Millionen Euro bei einem Möst-Satz von 48,2 Cent rund 210 Millionen Liter, Benzin, die in den ersten beiden Monaten mehr getankt wurden als 2011 (Diesel hat einen geringeren MÖSt-Satz).

Rechnerisch wurden 210 Mio. Liter mehr getankt
Sehr wohl schlägt der hohe Benzin-Preis aber auf die Umsatz-Steuer durch. Und tatsächlich kann sich Fekter in den ersten beiden Monaten über ein Umsatzsteuer-Plus von 1,6 Millionen Euro freuen.

Auch die Unternehmens-Steuern sprudeln
Insgesamt sprudeln die Steuerquellen so wie noch nie – daran hat das verlangsamte Wirtschaftswachstum vorerst nichts geändert: Mit 11,7 Milliarden Euro nahm der Fiskus in den ersten beiden Monaten um 463 Millionen mehr ein als im Vorjahr. Und auch abseits der MÖSt hat die Steuerstatistik überraschendes aufzubieten:
Bei der Einkommenssteuer (plus 260,6 Mio. €) und der Körperschafts-Steuer (plus 210,8 Mio.) gab es starke Zuwachsraten. Auch die Lohnsteuer legte um gleich 184,7 Mio. € zu.

Damit könnte die Voraussage von Staatsschulden-Chef Bernhard Felderer rascher als erwartet Realität werden: Der hatte vorausgesagt, dass Fekter ihre Defizitziele auch erreichen wird, wenn mit 500 Mio. € eingeplante Finanztransaktionssteuer ausfallen sollte.

Die Forderungen der ÖSTERREICH-Petition im Detail:

  1. MöSt: Die Mineralölsteuer-Erhöhung (per 1. 1. 2011) muss zurückgenommen und deutlich gesenkt werden. Sie wurde von den Konzernen vollständig an die Autofahrer weitergegeben. 52 % des Spritpreises gehen an die Finanzministerin!
  2. Spekulanten: Spekulation ist hauptschuldig an horrenden Spritpreisen. Diese „Wetten“ auf den Ölpreis müssen von EU und Staat schärfer kontrolliert werden.
  3. Preisabsprachen: Die Öl-Konzerne müssen mit Preis- und Kartellverfahren unter Druck gesetzt werden. Hierzu muss es sowohl in Österreich als auch EU-weit Untersuchungen geben.
  4. Pendler: Die Pendlerpauschale muss fairer werden. Die Abrechnung sollte kilometerabhängig werden – jeder soll das bekommen, was ihm zusteht.
  5. Höchstpreis: Einführung eines „Höchstpreises“.



(gü)