Wandlungsrecht dürfte kommen

Staatshilfe an Bank Austria: Verhandlungen angelaufen

Jetzt sind auch die Verhandlungen um Staats-Kapitaleinschuss über Partizipationskapital für die Bank Austria angelaufen. Verhandlungsgegenstand: Rund 2 Mrd. Euro PS-Kapital. Wohl nicht wegverhandelbar sein dürfte das zuletzt vom Bundeskanzleramt immer stärker favorisierte Wandlungsrecht. Das heißt, der Staat könnte sein PS-Paket in Aktien des Instituts umwandeln, sollte dieses aus wirtschaftlichen Gründen ein paar Jahre mit den Zinsen auf dieses öffentliche Geld in Verzug sein.

UniCredit-Chef Alessandro Profumo hat sich deshalb bereits über eine drohende Diskriminierung beschwert. Die Bank Austrianer wollen, wie es heißt, in der Frage nicht anders behandelt werden als andere gesunde Banken in Österreich. Ein Eigentumsrecht der Republik sei Investoren schwer vermittelbar.

Ein Wandlungsrecht ihrer Partizipationsscheine - und damit einen Fuß in der Tür für eine Teilverstaatlichung - hat die Republik Österreich bei Kärntner Hypo Group Alpe Adria, bei der Volksbank und BAWAG. RZB und Erste hingegen durften in den 15-Mrd.-Euro-Topf des Bundes für Eigenkapitalhilfen greifen, ohne dem Staat ein Recht auf späteren Umtausch der Aktien einzuräumen.

Dass der per Mitte September zurück getretene BAWAG-Chef David Roberts Ende August öffentlich erklärt hat, mit dem Wandlungsrecht bei seiner Bank kein Problem zu haben und sich als Auslandsbank deshalb nicht diskriminiert zu fühlen, hat der anderen großen Auslandsbank, der UniCredit-Tochter Bank Austria, nicht gerade geholfen.

"Roberts hat ihnen da ein Danaergeschenk hinterlassen", formulierte ein Banker in Wien. Den beiden Häusern BAWAG und Bank Austria strengere Bedingungen zu diktieren, weil sie später kamen und ausländische Eigner haben, sei zwar nicht EU-konform, aber politisch verständlich, heißt es in der Branche. Man wolle offenbar der Opposition keine neue Flanke öffnen, heißt es in Richtung Bank Austria. In der Frage sind nun Juristen am Wort.

Die Opposition kritisiert, dass einige Banken ihre milliardenschweren Verträge schon lang in der Tasche haben. Der Grüne Werner Kogler verlangt Nachverhandlungen mit jenen Banken, mit denen die Republik schon Verträge abgeschlossen hat. Allen Banken, die erstmals Staatshilfe anforderten, müssten laut Kogler von vornherein harte Auflagen in die Verträge geschrieben werden.