SPD-Vorsitzender Gabriel: "Das wird zum zweiten Mal scheitern"
Die Schweiz und Deutschland haben am Donnerstag das Ergänzungsprotokoll zum umstrittenen Steuerabkommen unterzeichnet. In die Schweiz gebrachtes Vermögen deutscher Bürger aus den vergangenen zehn Jahren soll mit bis zu 41 Prozent besteuert werden. Das haben Deutschland und die Schweiz nach langen Verhandlungen am Donnerstag vereinbart. Nach Angaben aus dem deutschen Finanzministerium soll die Bandbreite dieser 2013 fälligen Pauschalbesteuerung von 21 bis 41 Prozent reichen. Bisher hatte das deutsch-schweizerische Steuerabkommen 19 bis 34 Prozent vorgesehen. Der Bundesrat muss dem Steuerabkommen allerdings noch zustimmen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Nein der SPD zu dem überarbeiteten Steuerabkommen mit der Schweiz bekräftigt. "Dies wird zum zweiten Mal scheitern", sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. "Das Abkommen wird nicht wirksam, es enthält viel zu viele Schlupflöcher." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei die ablehnende Haltung der SPD-regierten Länder vor der Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls eindeutig bekannt gewesen, daher trage er allein die Verantwortung für die entstandene Lage.
Persilschein für Schweizer Banken
"Das ist ein Persilschein für Schweizer Banken", sagte Gabriel. Diese wollten sich so vor Strafverfolgung schützen und reinwaschen. Das Abkommen bleibe weit hinter den Regelungen zwischen der Schweiz und den USA zurück. Zudem verhindere es die deutsche Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung in der Schweiz. Deutschland dürfe nicht zum Helfershelfer Schweizer Banken werden, die mit bilateralen Steuerabkommen das EU-Ziel eines automatisierten Datenabgleichs unterlaufen wollten, betonte Gabriel.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach von "mindestens einem dreistelligen Milliardenbetrag", den Deutsche in der Schweiz deponiert hätten. "Es geht um Straftäter, um Verbrechen. Das ist eine Auseinandersetzung von Anständigen und Unanständigen." Diese Leute würden in Deutschland Infrastruktur und andere staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, sich mit ihrem Geld aber in die Schweiz aus dem Staub machen. "Es kann nicht sein, dass man bewusst Schlupflöcher und Hintertüren offenlässt."
