Der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat jegliche Mitverantwortung am Milliardendebakel der BayernLB in Österreich zurückgewiesen. Er habe damals seiner Erinnerung nach keinerlei Hinweise über wirtschaftliche Risiken beim Kauf der Kärntner Hypo Alpe Adria bekommen, schrieb Stoiber in einem Brief an Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU).
Stoiber bittet die Staatsregierung in dem Brief um eine Aussagegenehmigung für den Fall, dass die Münchner Staatsanwaltschaft ihn zum HGAA-Debakel der Landesbank befragen will.
"Ich möchte jederzeit in der Lage sein, auch gegenüber der Staatsanwaltschaft klar zu machen, dass es nach meiner Erinnerung keinerlei Hinweise an mich gab, die Bayerische Landesbank gehe beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria ökonomische Risiken ein, die sie nicht verantwortbar lösen werde", heißt es in Stoibers Brief wörtlich.
Bisher seien die Ermittler allerdings nicht auf ihn zugekommen. "Der Grund ist offensichtlich: Ich war nicht Mitglied eines Organs oder Gremiums der Bayerischen Landesbank. Im Gegenteil war ich als bayerischer Ministerpräsident Regierungschef eines Eigentümers der Bank und somit des möglichen Geschädigten", schrieb Stoiber weiter.
Stoiber wehrt sich in seinem Brief auch gegen Medienberichte, wonach er frühzeitig vom maroden Zustand der HGAA gewusst habe. Das legten Vermerke aus der Staatskanzlei nahe, hatte es zuletzt in einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" geheißen.
Die Staatsanwaltschaft München I, die seit langem wegen des Fehlkaufs der HGAA ermittelt, holte erst an diesem am Montag Akten in der Staatskanzlei ab. Das HGAA-Debakel kostete den Freistaat mehr als 3,7 Mrd. Euro.
