Christine Lagarde; JEan-Claude Juncker

33 Milliarden Mehrkosten

Streit um Zeitplan für Griechenland

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Finanzministerin Fekter: "Mehr Zeit kostet auch mehr Geld."

Das krisengeschüttelte Griechenland soll zwei zusätzliche Jahre Zeit zum Sparen bekommen. Das haben die internationalen Geldgeber der "Troika" vorgeschlagen. Die Euro-Finanzminister berieten am gestrigen Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Mehrkosten von knapp 33 Milliarden Euro finanziert werden können. Mehrere Ressortchefs sagten, es müsse ein weiteres Treffen geben - entweder noch in dieser oder in der kommenden Woche.

Die von Athen dringend benötigte Kredittranche von 31,5 Mrd. Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Mrd. Euro kann wegen der Verzögerungen erst später freigegeben werden. Vor einem bindenden Beschluss müssen mehrere nationale Parlamente zustimmen.

Finanzierungslücke

Die Finanzierungslücke beziffert die "Troika" allein für die kommenden beiden Jahre auf 20,7 Mrd. Euro - insgesamt sollen es bis 2016 dann 32,6 Mrd. Euro sein. Das geht aus dem "Troika"-Bericht hervor. "Mehr Zeit kostet auch mehr Geld", resümierte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V). "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Minister wieder zu ihren eigenen Steuerzahlern gehen."

Fekter sprach von einem "Mix von Möglichkeiten", wie etwa die Streckung von Zahlungszielen. Die Europäische Zentralbank (EZB) könne Gewinne mit griechischen Staatsanleihen an nationale Notenbanken weiterleiten, die diese wiederum an Eurostaaten auszahlen könnten. Der Staatsbankrott droht schon bald, da Griechenland bereits am 16. November alte Schulden bedienen muss. Als wahrscheinlichste Lösung zeichnet sich ab, dass der griechische Staat kurzfristig weiter auf EZB-Hilfe zurückgreifen kann.

Die "Troika"-Geldgeber aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB schlagen den Aufschub von zwei Jahren explizit vor. Dies geht aus dem Entwurf einer neuen Vereinbarung der "Troika" mit der griechischen Regierung ("Memorandum of Understanding"/MoU) zur Umsetzung der Reformen hervor.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker befürwortet das Vorgehen: "Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben." An den Finanzmärkten wurde der Vorschlag der "Troika" mit Erleichterung aufgenommen, der Euro gewann am Montag leicht hinzu.

Bei der Bewertung der Lage Griechenlands fehlt noch ein Bericht zur Schuldentragfähigkeit, das heißt zu der Frage, wann das Land seine Schulden wieder komplett zurückzahlen kann, ohne sein Wachstum zu gefährden. Bislang soll die Zielgröße von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 erzielt werden.

Der Termin für eine weitere Minister-Sitzung stand noch nicht fest. Juncker will nach eigenen Worten vor dem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November zu einer Entscheidung kommen.

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