Als "Schummelministerium" hat der stellvertretende Grünen-Klubobmann Werner Kogler das Finanzministerium am 30. Juli bezeichnet: Finanzminister Josef Pröll (V) hätte sowohl was die Spekulationen der Bundesfinanzierungsagentur als auch was das Bankenpaket betrifft "geschummelt".
Die Grünen erwarten sich deshalb eine "genaue" Erörterung im für den 31. Juli von Bundeskanzler Werner Faymann einberufenen Spekulationsgipfel. Zu klären sei, was bei den ÖBFA-Veranlagungen schief gegangen sowie unter wessen Verantwortung dies passiert sei. Kogler kritisierte zudem, dass offenbar Alternativveranlagungen nicht berechnet wurden: "Nicht gerechnet wurde, was man bei einer anderen Veranlagung erreichen hätte können. Für den Steuerzahler hätte mehr rausgeschaut."
Drohendes "Fiasko" beim Bankenpaket
Auch beim Bankenpaket orten die Grünen ein drohendes "Fiasko". So hätte Pröll davon gesprochen, dass der Staat von jenen Banken, die Partizipationskapital in Anspruch genommen hatten, Zinsen bekäme - dies sei nun aber etwa bei der Volksbank nicht der Fall, erklärte Kogler.
Die von Pröll eingesetzte Expertengruppe kritisierte er hinsichtlich ihres Zeitplans, wonach erst Ende Oktober Ergebnisse vorliegen sollen. Wünschenswert wäre jedoch, dass der Finanzausschuss, der am 27. August tagt, bereits Eckpunkte vorliegen hat. Die Verhandlungen zum Bankgeheimnis, wo eine Zustimmung der Opposition notwendig ist, würden komplett stillstehen. Daher würde auch noch nicht feststehen, ob Anfang September eine Sondersitzung stattfindet. Sollte dies der Fall sein, seien parlamentarische Initiativen auch betreffend die Finanzierungsagentur zu erwarten, meinte Kogler.
Grünen-Kritik für ÖVP "unsachlich und stillos"
Die ÖVP hat am 30. Juli die Aussagen Koglers zur ÖBFA und zum Bankenpaket als "unsachlich und stillos" zurückgewiesen. Kogler hatte Finanzminister Pröll diesbezüglich "Schummelei" vorgeworfen. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll erklärte, dass gerade Pröll "zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen" gesetzt habe.
Der Finanzminister habe sofort gehandelt und eine Expertengruppe einberufen, die Richtlinien und Vorgaben für staatliche Veranlagungen erarbeitet, so Stummvoll. Durch die Veranlagungen sei "kein einziger Steuer-Euro" verloren gegangen: "Im Gegenteil, dem Steuerzahler wurden 3,3 Mrd. Euro an Steuergeld erspart."
