Die US-Steuerbehörde kann aufrüsten: Das Repräsentantenhaus sieht vor, den Internal Revenue Service (IRS) um 784 neue Volllzeitangestellte aufzustocken, die gegen Steuerbetrug und Ähnliches vorgehen. Dies geht aus den Budgetzuteilungen hervor, die auf der Website des Repräsentantenhauses vergangene Woche veröffentlicht wurden.
Die Abgeordneten sehen für die neuen Stellen insgesamt eine gesamte Lohnsumme von 128,1 Mio. Dollar (89,8 Mio Euro) vor. Der Senat soll den Budgetposten in den nächsten Tagen gutheissen. Dies bestätigte der Sprecher des IRS, Frank Keith, gegenüber US-Medienvertretern, nachdem bekannt wurde, dass das Amtshilfegesuches der USA in Sachen UBS bei der eidgenössischen Steuerverwaltung eingegangen ist.
Das Gesuch erfolgt auf das Abkommen, das die Schweiz und die USA zur Beilegung des Steuerstreites vor knapp zwei Wochen unterzeichneten.
Die USA lassen gemäß dem Vertrag ihr Durchsetzungsbegehren vor einem US-Gericht zur Herausgabe von 52.000 UBS-Kundendaten fallen. Die Schweiz verpflichtet sich im Gegenzug, die 4.450 Datenstämme, auf deren Überprüfung sich die beiden Staaten einigten, schnell an die Hand zu nehmen. Die ersten 500 Informationen über vermutliche Steuerhinterzieher sollen in spätestens 90 Tagen überreicht werden, die restlichen innerhalb eines Jahres.
Freiwilliges Selbstanzeige-Programm
Bis zu 10.000 neue Fälle, die durch den Steuerstreit mit der Schweiz und UBS ans Licht gekommen sind, plant das IRS laut US-Medienberichten zu verfolgen. Neben den Daten, die die UBS im Rahmen des Amtshilfegesuches überreichen soll, handelt es sich dabei um Scharen von US-Steuerpflichtigen, die sich im Rahmen eines freiwilligen Selbstanzeige-Programmes beim IRS meldeten.
109 Angestellte sollen demnach die Offshore-Geschäfte von in den USA Steuerpflichtigen untersuchen. 113 andere beschäftigen sich mit "kleineren internationalen Geschäften", wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. 85 neue Stellen schreibt der IRS auf seiner Website bereits aus.
Das Justizministerium ließ in einem Gerichtsdokument im Zusammenhang mit der Verurteilung des IRS-Kronzeugen Bradley Birkenfeld vor zehn Tagen zudem durchblicken, dass die US-Behörden bereits Ermittlungen gegen über 150 US-Kunden der Schweizer Großbank UBS aufgenommen hätten. Die Behörden verdächtigen sie der Steuerhinterziehung.
