Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) ist pünktlich zu Schulbeginn kräftig unter Beschuss geraten. Anlass dafür ist freilich für einmal nicht ihre Bildungspolitik sondern ihre frühere Vorstandstätigkeit bei der mittlerweile verstaatlichten Kommunalkredit. Kritik kam neuerlich von ÖVP, FPÖ Grünen und BZÖ, der Sprecher der Ministerin sieht hingegen den Versuch, politisches Kleingeld zu wechseln.
Basis für die ganze Aufregung ist ein Mitte der Woche bekannt gewordenes Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Deloitte, in dem schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Führung der Kommunalkredit erhoben werden. Demnach seien die früheren Manager durch Spekulationen mit Kreditderivaten (Credit Default Swaps - CDS) und strukturierten Finanzierungen (Asset Backed Securities - ABS) überdurchschnittliche Risiken eingegangen. Zusätzlich sollen fehlgeschlagene CDS-Deals bereits 2007 zu Bilanzverlusten geführt haben, die aber nie ausgewiesen wurden.
Der Sprecher Schmieds verweist nun auf die (auch der APA vorliegenden) Schlussfolgerungen des Deloitte-Gutachtens, die tatsächlich in erster Linie Verfehlungen in den Jahren 2007 und 2008 aufzeigen. Da war Schmied aber schon aus der Kommunalkredit in die Regierung gewechselt. Folgerichtig seien Versuche, Schmied in die Affäre hineinzuziehen einzig politisch motiviert, meinte der Sprecher.
Für Aufregung der anderen Parteien sorgte heute aber vor allem ein Bericht der "Kleinen Zeitung", wonach der Vorstand der Kommunalkredit in den Genuss von fürstlichen Bonuszahlungen gekommen sei. 2004 betrugen die "erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteile" 36,8 Prozent, 2005 waren es 25,2 Prozent, 2006 immerhin noch 29,9 Prozent. Die Bank fuhr 2008 einen Verlust von 2,6 Mrd. Euro ein, mit 1,2 Mrd. Euro haftet der Steuerzahler.
ÖAAB-Generalsekretärin Beatrix Karl sieht nun "dringenden Erklärungsbedarf" der Ministerin. Immerhin habe die SPÖ erst diese Woche bei ihrer Klausur in Linz "vollmundig" Managerboni ins Visier genommen: "Es ist bezeichnend, wenn genau jene, die etwas verteufeln, selbst mittendrin sitzen". Angesichts der im Zusammenhang mit der Kommunalkredit genannten Summen für die Boni wirkten die "vollmundig getrommelten Forderungen der SPÖ, 'Managergehälter zu dämpfen' geradezu lächerlich", so Karl.
Es sei schon bezeichnend für den "maroden Gesamtzustand" der SPÖ, wenn auf der einen Seite Spitzenfunktionäre wie Schmied hemmungslos an der Börse spekulierten und auf der andern Seite soziale Gerechtigkeit gepredigt werde, meinte wiederum FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Er verlangte eine lückenlose Aufklärung der Bonuszahlungen an Schmied "bis auf den letzten Cent". Sollten die Zahlungen zu Unrecht erfolgt sein, müsse Schmid das Geld zurückzahlen.
Rückzahlung der kassierten Boni gefordert
Die sofortige Offenlegung von Schmieds Bezügen als Vorstand der Kommunalkredit fordert BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. Gleichzeitig sprach er sich für diedurch die Ministerin selbst oder durch die SPÖ aus deren Parteivermögen aus.
Die Grünen verschärfen die Kritik an Schmied. Schmied sei in ihrer Zeit als Vorstand für Finanzierungen verantwortlich gewesen und müsse daher zumindest in irgendeiner Form Kenntnis von den umstrittenen Geschäften gehabt haben. Dazu kämen nun auch noch fette Bonuszahlungen, kritisierte der stellvertretende Klubchef Werner Kogler: "Schön langsam reicht es: Ministerin Schmied hat die Wahl zwischen zurückzahlen oder zurücktreten."
Bildungssprecher Harald Walser kritisierte außerdem in einer Aussendung eine Zwei-Seiten-Anzeige der Ministerin, in der sie "viele Zuckerl für das kommende Schuljahr erläutert". Allein über die heutige Anzeige könnte ein Förderlehrer ein ganzes Jahr beschäftigt werden - "und zwar in Vollzeit", vermutet Walser. Auf der einen Seite werde jeder Euro dreimal umgedreht und meist zur Gänze eingespart, auf der anderen Seite sei offenbar genug Geld da, um sich gedrucktes Eigenlob zu finanzieren.
Seitens der SPÖ rückte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas aus, um ihre Parteifreundin zu verteidigen. "Billig, durchschaubar und vollkommen absurd" seien die "haltlosen Vorwürfe gegen die erfolgreiche Bildungsministerin Claudia Schmied".
Schmied kritisiert "Verwahrlosung und Unkultur"
Scharf hat auch Claudia Schmied selbst die Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrer früheren Vorstandstätigkeit in der Kommunalkredit zurückgewiesen. Sie finde es empörend, "wie hier versucht wird, politisches Kleingeld zu schlagen", sagte Schmied am Rande einer Pressekonferenz in Wien. "Führende ÖVP-Funktionäre" würden ihr "ins Gesicht sagen, dass das die Retourkutsche für SP-Kritik an Pröll und Molterer ist". Für Schmied ist das "Ausdruck einer Verwahrlosung und Unkultur, gegen die ich mich auf das schärfste verwehre".
Die Ministerin betonte neuerlich, dass sie von Mitte 2004 bis Jänner 2007 im Vorstand der Kommunalkredit gewesen sei. Und das in der Vorwoche bekannt gewordene Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Deloitte legt für sie "eindeutig klar, dass während meiner Tätigkeit im Vorstand der Kommunalkredit keinerlei Vorwürfe erhoben werden". Kritikpunkte wie mangelhafte Information des Aufsichtsrats, Bilanzierungs- und Bewertungsfragen würden "eindeutig die Zeit nach meiner Vorstandstätigkeit betreffen, die Vorwürfe, die jetzt von politischer Seite, vor allem von der ÖVP vorgetragen werden, sind haltlos und entbehren jeder Grundlage". Für Schmied ist es "offensichtlich, dass hier eine reformfreudige Ministerin einzelnen Kreisen im Wege steht". Sie verwehrt sich ausdrücklich gegen diese Vorwürfe und reiht das ein "in die Rubrik politische Unkultur".
Faymann steht "voll und ganz" hinter Schmied
Bundeskanzler Werner Faymann (S) steht "voll und ganz" hinter Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S). Im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" nennt er "das Anschütten" Schmieds "mit diesen an den Haaren herbeigeführten Vorwürfen" in Sachen Kommunalkredit "schäbig". Der Prüfbericht der Kommunalkredit erhebe Vorwürfe für die Zeit nach Schmieds Ausscheiden. Und die Erklärung der jetzigen Ministerin sei "ausreichend".
Vor allem die von der Bank getätigten Investments in Russland, Bulgarien und Kasachstan bringen Schmied laut "Kurier" (Dienstagsausgabe) in Erklärungsnotstand. Denn während die Ministerin daran festhält, dass man in ihrer Zeit im Vorstand nur in "best-geratete" Wertpapiere investiert habe, belege das Deloitte-Gutachten, dass die Bank schon 2006 kasachische Schuldverschreibungen hielt, die dieser Anforderung nicht entsprochen haben. Im Unterschied zum bestmöglichen Rating ("Tripple-A") verfügten die kasachischen Papiere (Nominale: 114 Mio. Euro) nur über ein "BBB" ("durchschnittlich gute Anlage"). Der Kanzler steht trotzdem hinter Schmied.
"Wer auch immer versucht, hier politisches Kleingeld zu wechseln, dem sage ich: Ich stehe zu 100 Prozent hinter Claudia Schmied", sagte Faymann. Er will in diesem Zusammenhang aber nicht "von der ÖVP sprechen". Denn "das sind einzelne Akteure, die glauben, hier mit Schmutzkampagnen arbeiten zu müssen". Aus der ÖVP meldete sich unterdessen ein weiterer Kritiker zu Wort. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka meinte in "Kurier", es sei "kein Ruhmesblatt, was der Vorstand der Kommunalkredit hinterlassen hat". Und auch unter Schmieds Vorstandszeit habe es "Aktivitäten" gegeben, "die zu hinterfragen sind".
Die SPÖ verwehrt sich außerdem gegen Kritik aus "ÖVP-Kreisen", dass durch die Veranlagung der Kommunalkredit teilweise in Triple-B Papiere ein unnötig hohes Risiko eingegangen worden sei. Die Kanzlerpartei empfiehlt den Kritikern einen Kurs im Bankwesen, denn wer hier von gefährlichen Spekulationen spreche "kenne sich einfach nicht aus". Weiters betonte die SPÖ Montagabend gegenüber der APA, dass alle heimischen Banken Triple-B-Papiere in ihrem Portfolio hätten, weil sich dies "im Rahmen des üblichen bewege", hieß es.
Ex-Chef Platzer: Auch andere Banken bilanzieren so
Der einstige Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer weist unterdessen die Vorwürfe auf Bilanzfälschung und Untreue zurück. "Vertuscht worden ist überhaupt nichts", sagte Platzer. Seines Wissens nach war die Kommunalkredit bei weitem nicht die einzige Großbank, die die Finanzinstrumente Credit Default Swaps (CDS) als Finanzgarantien in der Bilanz verbucht habe und nicht mit Marktwerten, wie er gegenüber der APA deponierte.
Hätte die Kommunalkredit wie andere diese Bilanzierungsmethode auch im Krisenjahr 2008 beibehalten, wären ihr 1,1 Mrd. Euro Bewertungsverlust erspart worden, meint Platzer Dieser Bewertungsverlust sei bis Ende Februar noch auf 1,5 Mrd. Euro gestiegen, bis Ende Juni aber auf 750 Mio. Euro reduziert worden. "Das zeigt, wie volatil das ist." Hätte die Bank die CDS schon 2006 zu Marktpreisen bilanziert, wäre damals ein viel höherer Gewinn erzielt worden, argumentiert der einstige Bankchef. "90 Prozent davon sind Staatsrisiken. Wenn die Staaten nicht pleitegehen, kommt das alles wieder retour", so Platzer.
Laut Deloitte hätten fehlgeschlagene CDS-Deals bereits 2007 Verluste ergeben, die aber nicht ausgewiesen wurden, Vertuschungsvorwürfe stehen im Raum. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat Strafanzeige wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung und Untreue erstattet.
"Vertuscht worden ist überhaupt nichts"
Platzer wies das zurück. "Vertuscht worden ist überhaupt nichts. Investments sind jeweils den Gremien vorgelegt worden, denen sie vorgelegt werden mussten." Er rechtfertigt sich mit "abgestimmter Geschäftsstrategie". Fast alle Kreditbeschlüsse seien durch den Kreditausschuss des Aufsichtsrates gegangen, der von Vertretern der Volksbank und der Dexia besetzt war. Alle Bilanzierungsmodalitäten seien in Abstimmung mit dem Wirtschaftsprüfer KPMG passiert. "Volksbank und Kommunalkredit hatten ja einen gemeinsamen Wirtschaftsprüfer", der sei in den Bilanzen beider Häuser gewesen. KPMG sei auch heute noch Wirtschaftsprüfer der Kommunalkredit.
Die Verbuchung von CDS-Positionen als Garantien sei nichts, was nur die Kommunalkredit so gemacht habe: "Die Wirtschaftsprüfer wissen sehr genau, welche anderen großen Banken genauso bilanzieren", sagte Platzer. Jedenfalls im ganzen Volksbank-Konzern. Er nehme an, dass es eine Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft geben werde, meint Platzer und will, wenn es eine Einvernahme gibt, "Punkt für Punkt klären, wie die Transaktionen abgestimmt gewesen" seien.
Auch Kritik an hohen Bonuszahlungen lässt Platzer an sich abprallen. Die Bonuszahlungen seien "absolut im Rahmen des Üblichen gewesen" und "unter den Bonuszahlungen der Volksbank-Vorstände gelegen". Platzer war im November 2008 ohne vertragliche Ansprüche von der Bankspitze abberufen worden, die Bank musste nach den hohen Spekulationsverlusten notverstaatlicht werden. Platzer hat seinen ehemaligen Arbeitgeber geklagt.
Justiz prüft Verlusttransfer
Die Kommunalkredit-Affäre könnte unterdessen auch rechtliche Folgen haben, die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen des Verdachts der Bilanzfälschung erhoben. Die Anzeigen richten sich jedoch nur gegen Platzer und Bank-Vorstand Leopold Fischer, der in der Bank der jetzigen Bildungsministerin Claudia Schmied (S) nachgefolgt war. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Gegen Schmied liegt nach APA-Informationen keine Strafanzeige vor.
Stoßrichtung des Vorwurfs sind problematische Transaktionen durch Auslagerungen gefährdeter Papiere unter den Namen "Transformator" und "Repack" zwischen 2007 und 2008, die den Verlust-Vertuschungsvorwurf nährten. Schmied hatte die Kommunalkredit im Jänner 2007 verlassen. Nicht nur die Opposition schießt sich auf Schmied ein. Dass nach der wochenlangen Kritik von SP-Kanzler Werner Faymann an den Spekulationsgeschäften der Bundesfinanzierungsagentur auch der Regierungspartner ÖVP keine Gelegenheit ausließ, den Spieß umzudrehen, liege auf der Hand, wird sogar in SP-Kreisen kritisch eingeräumt.
