Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre beispiellose Sonderbehandlung des hoch verschuldeten Griechenland verteidigt. "Wir kennen das griechische Sparpaket sehr gut und wir halten es für angemessen. Dieser Beurteilung bleiben wir mit unserer Entscheidung treu", sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am 6. Mai in Lissabon.
Zudem habe die Notenbank auch den Euro-Ländern empfohlen, ihr 80 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Athen auf den Weg zu bringen. Entgegen früherer Aussagen von Trichet hatte die Notenbank am 3. Mai eine "Lex Griechenland" angekündigt. Demnach akzeptiert sie ab sofort griechische Staatspapiere als Pfand für frisches Bargeld selbst dann, wenn Ratingagenturen diese als drittklassig bewerten. Mit der Maßnahme wollen Europas Währungshüter verhindern, dass sich griechische Geschäftsbanken bei möglichen weiteren Abwertungen durch Ratingagenturen nicht mehr über die EZB refinanzieren können. Das hätte zum Kollaps griechischer Banken führen können.
"Überwältigende Mehrheit" im EZB-Rat
Die Gefahr, dass die bei der EZB als Pfand eingereichten Papiere wertlos werden könnten, und damit die Steuerzahler den Verlust tragen müssten, sieht Trichet nicht: "Wir sind überzeugt, dass Griechenland nicht pleitegehen wird." Für die Entscheidung, griechische Anleihen auch bei schlechter Bonität als Sicherheit zu akzeptieren habe es im EZB-Rat eine "überwältigende Mehrheit" gegeben, sagte Trichet. Diese Formulierung ist ungewöhnlich und deutet auf Gegenstimmen hin, da die EZB normalerweise betont, der Rat entscheide im Konsens und damit einstimmig.
Griechische Anleihen kauft die EZB aber nicht. Der EZB-Rat habe über diese Möglichkeit nicht gesprochen, sagte Trichet. Auch über das Vorgehen der Währungshüter für den Fall einer Staatspleite Griechenlands sei nicht diskutiert worden. Ein Zahlungsausfall des Landes stehe "nicht zur Debatte". Eine direkte Ansteckung anderer Staaten fürchtet Trichet derzeit offenbar auch nicht: "Portugal und Griechenland sitzen nicht im selben Boot. Und Spanien ist auch nicht Griechenland."
Leitzins weiter bei einem Prozent
Den Leitzins in der Euro-Zone beließen die Notenbanker am 6. Mai wie erwartet bei einem Prozent. Der Schlüsselzins für die Versorgung der Banken mit Zentralbankgeld steht seit einem Jahr auf diesem Rekordtief. Trichet machte klar, dass die Notenbank derzeit nicht das Ziel verfolge, den Marktzins über dieses Niveau steigen zu lassen. Bislang gebe es auch keinen Grund, den begonnen Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen zur Stützung der Geldmärkte abzubremsen oder zu verschieben. Allerdings ließ der Notenbankchef solche Optionen offen. Die eingesetzten Instrumente wirkten nach.
"Bessere Marktbedingungen haben es uns erlaubt, unkonventionelle Maßnahmen schrittweise auslaufen zu lassen, aber sie sind immer noch in Kraft", sagte Trichet. Zuvor hatte es an den Börsen Spekulationen gegeben, die EZB könnte einige ihrer Krisenmaßnahmen wegen der Griechenland-Krise verlängern.
