Ein Gutachten der Deloitte-Wirtschaftsprüfer zur Kommunalkredit Austria AG (KAG) erhebt schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Führung der Ende 2008 verstaatlichten Bank, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Format" in seiner morgen Freitag erscheinenden Ausgabe.
Demnach sollen die früheren Manager durch Spekulationen mit Kreditderivaten (Credit Default Swaps - CDS) und strukturierten Finanzierungen (Asset Backed Securities - ABS) überdurchschnittliche Risiken eingegangen sein. Während offiziell immer nur Jahresüberschüsse präsentiert wurden, sollen laut Deloitte fehlgeschlagene CDS-Deals bereits 2007 zu Bilanzverlusten geführt haben, die aber nie ausgewiesen wurden, schreibt das Magazin.
"Die Größenordnung und die Art der Geschäfte entsprechen zunehmend nicht der Ausrichtung der Kommunalkredit als Kommunalfinanzierer", zitiert das "Format" aus dem Gutachten. Bis zum Abgang von Claudia Schmied, Kommunalkredit-Vorstand von 2004 bis 2006 und heute Bildungsministerin (SP), habe sich das CDS-Geschäft auf rund 7 Mrd. Euro verfünffacht, dabei habe nur der "kurzfristige Prämienertrag ohne Berücksichtigung der langfristigen Risiken" gezählt. Ein Sprecher Schmieds entgegnet im "Format", es sei immer in bonitätsmäßig einwandfreie Wertpapiere investiert worden.
Nach Schmieds Wechsel in die Politik Anfang 2007 habe sich das Geschäft mit Kreditderivaten noch verstärkt, das Nominalvolumen des CDS-Sell-Portfolios lag Ende 2008 bei 12,12 Mrd. Euro. Ausfallgefährdete Positionen des Portfolios wurden ab Mitte 2007 und im Jahr 2008 durch "Spezialtransaktionen" zur Verlustauslagerung mit Namen wie "Repack" oder "Transformator" versehen, damit schienen sie nicht in der Bilanz auf. Die Lage für die Kommunalkredit sei demnach schon im Jahr 2007 dramatisch gewesen, "das Risiko der Veranlagungsstrategie im Structured-Credit-Portfolio wurde Mitte 2007 für die Bank existenzbedrohend", so das Gutachten. Statt aktivem Risikomanagement sei versucht worden, diverse ABS-Positionen mit Gesamtvolumen von 778 Mio. Euro im Konzernabschluss nicht mehr als solche zu zeigen, um deren Marktwertverluste nicht ausweisen zu müssen.
"Nichts vertuscht"
Der früherer KAG-Chef Reinhard Platzer betont, dass "nichts vertuscht" worden sei, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer KPMG seien über alle Geschäfte informiert gewesen. So hätten der damalige KAG-Aufsichtsratschef Franz Pinkl, damals ÖVAG-Chef, und dessen ÖVAG-Vorstandskollege Wolfgang Perdich im Herbst 2007 eine Analyse über alle von Wien und Zypern abgewickelten Wertpapiergeschäfte erhalten. Laut Platzer waren alle Geschäfte dem Volksbanken-Konzern bekannt, der bis zur Verstaatlichung Mehrheitsaktionär war. Pinkl betone aber, er sei von den ABS- und CDS-Geschäften der Zypern-Tochter Kommunalkredit International Bank Ltd. überrascht gewesen.
Laut Deloitte-Gutachten wurden in der 2007-Bilanz Nettoverluste in der Höhe von 102,9 Mio. Euro nicht angezeigt. Trotz des steigenden Risikos an den Kapitalmärkten habe das KAG-Management weitere CDS-Kontrakte im Umfang von fast 1,5 Mrd. Euro ins Portfolio aufgenommen. Hohe Nachschussverpflichtungen (Margin Calls) forderten notwendige Liquidität. Das Management hätte aufgrund der Höhe der Verluste die Geschäftsstrategie ändern müssen, statt Schaden zu begrenzen seien aber 2008 die CDS-Geschäfte weiter ausgebaut worden, kritisiert das Gutachten laut "Format".
Downgrading durch Moody's droht
Die Ratingagentur Moody's droht der Kommunalkredit mit einem möglichen Downgrading. Das Rating der Kommunalkredit Austria AG und der Kommunalkredit International Bank Ltd. (KIB) werde weiter geprüft, da die EU-Kommission ihre Prüfung des Restrukturierungsplans der Bank noch nicht abgeschlossen habe. Die Ratingagentur wolle ihre Prüfung in den nächsten Wochen abschließen, und dabei die derzeit bestehende Struktur des Finanzinstituts unter die Lupe nehmen, heißt es in einer Aussendung. Im Februar hatte Moody's das Finanzstärke-Rating der Kommunalkredit auf "D" herabgestuft
Im Juni 2008, als die Bank ihren Restrukturierungsplan veröffentlichte, hatte Moody's erklärt die Prüfung der Ratings zu beenden. Damals habe man erwartet, dass die EU-Kommission spätestens Mitte Juli sich dazu äußern werde. Da die Zustimmung der EU-Kommission bisher nicht erfolgt sei und auch in nächster Zeit nicht zu erwarten sei, wolle Moody's nun ihre Überprüfung der Kommunalkredit-Ratings in den nächsten Wochen abschließen und zwar auf Basis der derzeitigen Struktur.
Die Kommunalkredit Austria AG war 2008 die erste Bank in Österreich, die wegen der Finanzkrise verstaatlicht werden musste. Im Juni wurde die Zweiteilung der Bank angekündigt: Eine "Kommunalkredit Neu", die sich mit einem Kapitaleinschuss von 215 Mio. Euro auf das kommunale und infrastrukturnahe Projektgeschäft konzentrieren soll und eine Sondergesellschaft, in der das Wertpapier- sowie das CDS-Portfolio, in Höhe von 13 Mrd. bzw. 12 Mrd. Euro konzentriert ist. Diese soll unter Berücksichtigung der Marktgegebenheiten marktorientiert abgetragen werden.
