Kogler

Weiter Tauziehen um Bankgeheimnis

Die Grünen fordern angesichts des Bauskandals am Flughafen Wien sowie der Spekulationsverluste bei Bund, Ländern und Gemeinden mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof. Sollte die Koalition dies ablehnen, droht Vizeklubchef Werner Kogler die von der Regierung gewünschte Lockerung des Bankgeheimnisses platzen zu lassen. Die Koalition ist dabei auf die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei angewiesen.

Um von der OECD-Liste internationaler Steueroasen ("graue Liste") gestrichen zu werden, will die Regierung Anfang September das Bankgeheimnis für Ausländer lockern. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, sind SPÖ und ÖVP dabei auf eine Zweidrittelmehrheit und somit die Zustimmung von FPÖ, BZÖ oder Grünen angewiesen.

"Die Regierung kann sich das abschminken, bei der Opposition Zweidrittelmehrheiten abzuholen, wenn sie selbst nichts beiträgt", deponierte Kogler. Die FPÖ lehnt die Regierungsambitionen ebenso ab, das BZÖ forderte zuletzt wie die Grünen mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof. Dabei soll es laut Kogler auch bleiben: "Gemeinsam ist uns, dass wir, selbst wenn wir die Lockerung des Bankgeheimnisses für das gescheiteste aller Gesetze halten würden, ein gemeinsames Zweidrittel-Paket verhandeln wollen."

Beim Bankenpaket beschuldigt Kogler die Koalition, vor der Branche in die Knie gegangen zu sein. "Der Widerstand aus den Bankenzentralen ist derart enorm, dass die ÖVP sich das nicht zutraut. Man hat den Eindruck, dass in Österreich nicht die Regierung die Banken kontrolliert, sondern die Banken die Regierung", meinte Kogler angesichts der schwarzen Verflechtungen mit dem Raiffeisen-Konzern.