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EU-Kommission

Weiter Verhandlungen über Portugal-Hilfe

Ein Sprecher dementierte den Bericht der Zeitung "Expresso".

Die Verhandlungen über das milliardenschwere Hilfspaket für Portugal sind nach Angaben der EU-Kommission noch nicht beendet. Ein Sprecher der Kommission dementierte am Mittwoch einen anderslautenden Bericht der portugiesischen Zeitung "Expresso". Laut der Zeitung stehen die Bedingungen für das Paket praktisch fest und sollen Ende der Woche an die Regierung in Lissabon geschickt werden. Kommissionssprecher Amadeu Altafaj sagte jedoch: "Das ist schlicht falsch." Es gebe nach wie vor Gespräche. Wann die Details feststehen könnten, sagte er nicht. "Expresso" nannte in dem auf seiner Webseite veröffentlichten Bericht keine Quellen.

Bis zu 80 Milliarden möglich
Portugal verhandelt derzeit über die Bedingungen für die Hilfen, die auf rund 80 Milliarden Euro hinauslaufen könnten. Vertreter der EU-Kommission, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) prüfen dafür die Finanzen des Landes.

Zweieinhalb Wochen vor einem entscheidenden Treffen der europäischen Finanzminister zu Milliardenhilfen für Portugal steigt der Druck auf das ärmste Land Westeuropas. In Lissabon müsse ein parteienübergreifendes Abkommen für die Hilfen so schnell wie möglich gefunden werden, hieß es am Mittwoch in Brüsseler Kommissionskreisen.

Portugal wählt am 5. Juni
In Portugal stehen am 5. Juni vorgezogene Neuwahlen auf dem Programm - die EU und der IWF wollen sicherstellen, dass sich auch die neu gewählte Regierung an die Abmachungen hält.

Diskutiert wird ein Hilfsprogramm von Europäern und IWF von rund 80 Milliarden Euro. Dieser Betrag werde sich voraussichtlich nicht ändern, obwohl das Staatsdefizit im vergangenen Jahr mit 9,1 Prozent der Wirtschaftsleistung um 0,5 Punkte höher ausfiel als zunächst erwartet. Lissabon zahlt hohe Risikoprämien für seine Staatsanleihen und hatte sich Anfang des Monats nach langem Zögern entschlossen, unter den europäischen Rettungsschirm zu schlüpfen.

Zitterpartie
Die Finanzspritze für Portugal wird bei der EU auch wegen des Wahlergebnisses in Finnland zur Zitterpartie. Der konservative Parteichef und bisherige Finanzminister Jyrki Katainen will bis Mai eine neue Regierung mit zwei Parteien bilden, die gegen die Euro-Reform einschließlich Rettungsschirm sind.

In Brüssel wurde klargestellt, dass am 16. Mai die Finanzminister des Eurogebiets einstimmig für die Portugal-Hilfen votieren müssen, sonst können der europäische Rettungsfonds Lissabon nicht vor der Pleite retten. "An Finnland führt kein Weg vorbei", warnte ein EU-Diplomat. Bisher nehmen Griechenland und Irland Milliardenhilfen der Euro-Partner und des IWF in Anspruch.