1,23 Mrd. Euro Mindestgarantie - Schelling holte sich heute Okay vom Ministerrat.
Österreich und Bayern streben einen Vergleich in den Milliardenstreitigkeiten rund um die Hypo-Bad-Bank Heta und deren Ex-Mehrheitseignerin BayernLB an. Wien zahlt laut einer Absichtserklärung als Sicherstellung 1,23 Mrd. Euro, dafür werden alle Rechtsstreitigkeiten in der Causa beigelegt. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) holte sich für die Unterfertigung vorerst das Okay vom Ministerrat.
Ende des Streits in Sicht
Selbes tue sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) in einer Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung heute Vormittag, sagte der heimische Politiker. Die 1,23 Mrd. Euro als Mindestgarantie seien nicht neuerlich budgetwirksam, sondern gehörten zu den bereits eingebuchten möglichen Verlusten von 4,6 Mrd. Euro, sagte Schelling auf Nachfragen bei einem Hintergrundgespräch.
Dafür würden alle Verfahren mit allen Ansprüchen eingestellt, auch etwa solche, die die Kärntner Landesholding betreffen. Die Milliardensumme entspreche 45 Prozent der Streitsumme zwischen Wien und München - sei kein Präjudiz für den angepeilten Schuldenschnitt, "aber auch kein ungünstiges Signal an den Markt", so Schelling.
Griss-Kommission am Zug
Bevor es aber tatsächlich zum nunmehr offiziell angestrebten Vergleich kommt, schaut sich noch eine neue Kommission rund um Irmgard Griss die Pläne an, um diese zu bewerten. Das macht auch noch die Finanzmarktaufsicht (FMA) - bis September. Dann muss im Oktober ein Nationalratsbeschluss mit einfacher Mehrheit her, um die Mindestgarantie von 1,23 Mrd. Euro tatsächlich von Wien nach München fließen zu lassen.
Gestritten wurde um zuletzt 2,75 Mrd. Euro. Die Summe stieg wegen eines Franken-Anteils und des veränderten Wechselkurses zuletzt an. Den entsprechenden Prozess hatte Österreich erstinstanzlich verloren, diesen aber beeinsprucht.
