KWT-Präsident Klaus Hübner kann sich gut vorstellen, die Einhebung von Steuern durch die Länder vornehmen zu lassen. Gleichzeitig befürchtet er ein Verwaltungschaos.
Den Vorschlag von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, dass die Länder künftig mehr Steuern einheben und so für einen Steuerwettbewerb sorgen sollten, begrüßt die Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT). "Es wandern immer mehr Kompetenzen zu den Ländern, für deren Finanzierung der Bund zuständig ist. So bei den Lehrern, im Gesundheitswesen oder im Straßenbau", so Hübner. Diese Systemschwäche sieht er ebenso wie Lopatka und auch die Absicht des Finanzstaatssekretärs, die Länder über den Steuerwettbewerb zur Sparsamkeit zu zwingen, wird von der Kammer unterstützt.
Allerdings warnt Hübner vor der Schlussfolgerung, den Ländern mit der Zuständigkeit generell auch die Steuerhoheit zur Finanzierung zu übergeben. "Wenn dann jedes Bundesland eigene Steuern erfinden kann, haben wir ein Verwaltungschaos statt der angestrebten und dringend notwendigen Verwaltungsvereinfachung." Und weiter: "Neun verschiedene Steuergesetze in einem Land, das so viele Einwohner hat wie Bayern; das ist unvorstellbar."
Eigenständige Zuschläge für Hübner vorstellbar
Allenfalls
vorstellen kann sich Hübner, dass die Länder eigenständig
Zuschläge zu bestehenden Steuern einheben dürfen. Beispielsweise
könnte der Bund 80 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer einheben und
für die Finanzierung von Bundesvorhaben einsetzen und die Länder würden
darüber entscheiden, ob sie die restlichen 20 Prozent ganz oder nur
teilweise ausschöpfen oder eben noch einen Aufschlag verrechnen. Ein
solcher Steuerwettbewerb könne durchaus dazu beitragen, dass die Länder
möglichst sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen,
weil sie deren Einhebung zu verantworten haben. Hübner: "Man muss sich aber
darüber klar sein, dass dann der Spitzensteuersatz im einen Bundesland
beispielsweise 48 Prozent und im benachbarten Bundesland 52 Prozent betragen
würde. Es ist die Frage, ob man das will."
