Geldpolitik kann nicht alle Probleme lösen

EZB-Direktor Jörg Asmussen hält die Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) für weitgehend ausgeschöpft, zur Lösung der aktuellen Probleme in der Eurozone beizutragen. "Wir können das Regierungshandeln nicht ersetzen, wir können keine Haushalte konsolidieren, keine Wettbewerbsfähigkeit herstellen oder Banken sanieren", sagte Asmussen der "Stuttgarter Zeitung".

"Der überwiegende Teil der Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen, liegt in der Verantwortung der Regierungen." Und mit Blick auf die Schwierigkeiten in Italien bei der Regierungsbildung merkte er an: "Zur Lösung dieses Problems in Italien kann die EZB nichts beitragen".

Asmussen warnte vor der Erwartung, dass der Druck zu Reformen in den Euro-Ländern langsam abnehmen könnte. "Die Erholung wird nicht so schnell vorangehen, sodass der Druck, die Staatshaushalte zu konsolidieren und die Strukturen zu reformieren, noch eine ganze Weile anhalten wird", sagte er.

Der EZB-Direktor verteidigte die nicht unumstrittene Politik der Notenbank mit der Bereitschaft zu Käufen von Staatsanleihen als "im Rahmen unserer Aufgaben". Er teile aber einzelne Sorgen des deutschen Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, dass manche meinten, die Geldpolitik sei "so eine Art Allzweckwaffe" geworden. Wenn etwa ein Land keine Regierung habe, weil die Bevölkerung der politischen Klasse nicht mehr traue, "kann die Geldpolitik das nicht beheben".