Heftige Kritik an der Novelle zum Glücksspielgesetz kommt vom Grün-Abgeordneten Pilz. Er wirft den Regierungsparteien vor, sie hätten sich von Glücksspielkonzernen schmieren lassen: "Das ist ein gekauftes Gesetz", sagte Pilz, der vor allem gegen die Finanzstaatssekretäre Lopatka (V) und Schieder (S) schwere Geschütze auffuhr. Das Gesetz war am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden.
"Wie sind SPÖ und ÖVP gekauft worden, was haben sie dafür gekriegt?" Wenn die Novelle nicht mit Hilfe der Öffentlichkeit verhindert werden könne, werde "die Glücksspielmafia die Republik in wesentlichen Dingen beherrschen", meinte der Grün-Politiker.
Die Novelle sei ein Gesetz "gegen die Opfer der Spielsucht und gegen die öffentliche Sicherheit, allein im Interesse der Glücksspieldealer und ihrer Freunde in der öffentlichen Verwaltung". Hauptprofiteure des Gesetzes seien der Glücksspielkonzern Novomatic und die Lotterien.
Die Novelle soll das sogenannte "kleine Glücksspiel" - also das Automatenspiel - neu regeln, das bis jetzt nur in vier Bundesländern erlaubt ist. Legistisch ist sie für Pilz ein "riesiger Pfusch" und verfassungswidrig, denn das Gesetz sehe in einem nicht erlaubten Bereich eine Mischgesetzgebung zwischen Bund und Ländern vor.
Rechtstechnisch sei dies nur mit einem Beschluss durch eine Verfassungsmehrheit des Nationalrats behebbar. Die Grünen wollen ein Verfassungsgutachten in Auftrag geben und dieses in den Finanzausschuss bringen.
