Ex-Finanzminister wehrt sich gegen neue Vorwürfe: "Werde verfolgt wie bei Orwell"
Neuer Justiz-Angriff auf Karl-Heinz Grasser: Die Staatsanwaltschaft will herausgefunden haben, dass die Version des Ex-Finanzministers, wonach er 2005 von seiner Schwiegermutter, Marina Giori-Lhota, in der Schweiz 500.000 Euro zur Veranlagung erhalten und diese dann nach Wien gebracht habe, nicht stimmen könne, so der Standard. Laut Recherchen der Behörde habe sich Grassers Schwiegermutter zur fraglichen Zeit gar nicht in der Schweiz befunden.
Justiz vermutet, dass KHG beim Buwog-Deal mitschnitt
Die Justiz vermutet hinter dem Schwiegermutter-Geld Provisionen für Grasser aus dem Buwog-Verkauf. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Grasser weist die neuen Vorwürfe im ÖSTERREICH-Interview entschieden zurück. „Ich weiß, dass ich in Zug (Schweiz) bei meiner Schwiegermutter am Esstisch gesessen bin und das Geld dort übernommen habe.“ Dass Marina Giora-Lhota damals gar nicht in der Schweiz gewesen sei, könne man „definitiv ausschließen“.
Zwei Einvernahme-Termine bei der Staatsanwaltschaft
Zwei Mal war Grasser in letzter Zeit zur Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft – am 18. Dezember und letzten Freitag, bestätigt er gegenüber ÖSTERREICH. Es sei um das Finanzstrafverfahren gegangen: „Meine Schwiegermutter war ein absolutes Randthema, zwei Fragen in mehr als neun Stunden Einvernahme.“
Die Justiz ermittelt gegen Grasser wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung – den er zurückweist. Für seine Stiftungskonstruktion habe er sich im Vorhinein das Okay der Finanz geholt. Er sieht sich willkürlicher Verfolgung ausgesetzt. „2013 muss das Jahr der Klärung meines Verfahrens werden. Man kann doch einen Staatsbürger nicht ad infinitum willkürlich verfolgen, bis er zerstört ist.“
"Habe das Geld in der Schweiz übernommen"
ÖSTERREICH: Stimmt es, dass die Justiz Sie jetzt wegen des 500.000-Euro-Bargeldtransfers für Ihre Schwiegermutter unter Feuer hat?
Karl-Heinz Grasser: Es stimmt, dass ich am 18. Dezember und an diesem Freitag zwei lange Termine beim Staatsanwalt hatte, wo es aber um meine Einvernahme im Finanzstrafverfahren ging. Es ging darum, ob meine Veranlagungen in Stiftungen rechtlich in Ordnung waren, meine Schwiegermutter war ein absolutes Randthema, zwei Fragen in mehr als neun Stunden Einvernahme.
ÖSTERREICH: Der Staatsanwalt sagt, die Behauptung, Sie hätten 500.000 Euro von Ihrer Schwiegermutter persönlich zur Veranlagung übernommen, könne nicht stimmen, weil sie zum fraglichen Zeitpunkt nicht in der Schweiz war.
Grasser: Meine Verfolger haben sich nicht entblödet, jetzt – sieben Jahre nach der ganzen Geschichte – ein sogenanntes Bewegungsprofil zu machen, wo ich und meine Schwiegermutter vor sieben Jahren überall gewesen sein sollen. Das ist absurd. Ich sehe das völlig entspannt. Ich weiß, dass ich in Zug (Schweiz) bei meiner Schwiegermutter am Esstisch gesessen bin und das Geld dort übernommen habe.
ÖSTERREICH: Dass Ihre Schwiegermutter gar nicht in der Schweiz war …
Grasser: Das kann man definitiv ausschließen. Ich weiß, dass ich das Geld persönlich in der Schweiz übernommen habe und es gibt meine Frau als Zeugin dafür.
ÖSTERREICH: Ihre Causa wird zur unendlichen Geschichte.
Grasser: Die Verfolgung wird immer abenteuerlicher. Man gewährt mir nicht einmal Einblick in die Unterlagen, die aus Liechtenstein gekommen sind – aber Zeitungsredaktionen haben die Akten. Meine Verfolgung geht jetzt ins vierte Jahr, das ist schon wie bei Orwell.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum Vorwurf der Steuerhinterziehung?
Grasser: Ich habe meine gesamte Stiftungs-Konstruktion der Finanz im Vorhinein offengelegt und gefragt, ob das rechtlich okay ist. Und ich habe schriftlich das Okay dafür bekommen. Es kann also keine Steuerhinterziehung gewesen sein. Jetzt kommt plötzlich ein Staatsanwalt daher und eröffnet ein Strafverfahren in einer Sache, für die ich die Zustimmung der Finanz hatte. Was hier stattfindet, ist nur noch reine Willkür. Ich werde mich zur Wehr setzen und mir das nicht gefallen lassen.
Interview: Wolfgang Fellner
