Neue Machtprobe in Athen. Abgeordnete sabotieren die Reform-Pläne von Alexis Tsipras.
Gestern wurde im Parlament in Athen über den zweiten Teil der von EU, EZB und IWF geforderten Sparpakete abgestimmt. Es ging um die Modernisierung des Justiz- und Bankwesens. Ein weiterer Test für die linke Regierung.
- Künftig sollen Kreditnehmer ihre Wohnungen verlieren, wenn sie ihre Zins- und Tilgungsraten an die Banken nicht rechtzeitig zahlen.
- Spareinlagen sollen nur noch bis 100.000 Euro gesichert sein. Bei Einlagen von mehr als 100.000 Euro sollen sich Sparer (wie Aktionäre) an der Rekapitalisierung von Pleitebanken beteiligen. Das Ergebnis dieser Abstimmung stand bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch aus.
Verschieben als Trick. Fix ist aber schon jetzt: Es wird wieder getrickst in Athen. Um eine Mehrheit für dienächsten Reformen zu kriegen, verschob Tsipras die heikelsten Punkte des ersten Sparpakets:
- Die umstrittene Besteuerung der Bauern wurde auf Mitte August vertagt.
- Auch Teile der Rentenreform wurden auf die lange Bank geschoben.
Nur so konnte Tsipras zumindest die Opposition auf seine Seite ziehen. Eine Mehrheit mit seinen Syriza-Abgeordneten im Parlament hat er nicht mehr. 38 stellten sich offen gegen die Reformen, Tsipras tauschte deshalb zehn Minister und Vizem-Minister aus.
Nur in Athen funktionieren die neuen Steuergesetze
Der Premier kämpft aber nicht nur gegen Teile seiner eigenen Partei: Auch die bereits beschlossene Mehrwerts-Steuere-Erhöhung auf bis zu 23 Prozent wird kaum umgesetzt, wie ein ÖSTERREICH-Test ergab.: In Athen wurden die Preise zwar erhöht: Butter kostet jetzt 1,90 Euro statt 1,.50 Euro. Ein Philadelphia-Käse stieg von 2,.20 Euro auf 2.40 Euro. Nudeln kosten jetzt 2,.15 Euro statt 2,.05 Euro.
Auf den ausgebuchten Urlaubsinseln werden die Steuererhöhungen aber nicht umgesetzt: „Wir sind doch nicht verrückt, daies mitten in der Saison zu tun“, sagen die Geschäftsleute.
Insel-Trick: ›Preise gleich wie vor Steuererhöhung‹
ÖSTERREICH-Wirtschaftschefin Angela Sellner berichtet aus Griechenland.
Seit Montag gelten hier neue Mehrwertsteuer-Regeln: Für Lebensmittel müssen 23 Prozent abgeführt werden, ebenso für Getränke und Speisen in Cafes, Restaurants. Umgesetzt wurde das auf den Urlaubsinseln nicht.
Insel-Preise gleich: Auf Kos kostet noch alles gleich viel wie zuvor. In den Restaurants gibt es noch keine neuen Speisekarten. Tavernen-Besitzer Yanis: „Wir erhöhen während der Saison die Preise nicht, ich bin doch nicht verrückt. Das haben wir vor Jahren so gemacht – mit dem Erfolg, dass weniger Gäste gekommen sind.“. Ähnlich Boutiqueb-Besitzerin Helen Z: „Ich bin doch nicht verrückt, die Preise mitten in der Hochsaison raufzusetzen“. Auch Taxifahrer Christos und sein Bruder sehen das so: „Das sollen sie ruhig in Athen machen. Wir lassen das, kämpfen so schon stark genug ums Geschäft.“.
