Griechenand: Zittern um Zustimmung

Nach Einigung

Griechenand: Zittern um Zustimmung

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Tsipras muss umstrittene Reformen im Parlament durchbringen.

Nach der Einigung auf ein neues Hilfspaket der Euro-Länder für Griechenland geht es nun an die schwierige Umsetzung der Vereinbarungen. In Brüssel steht am Dienstag ein Treffen der EU-Finanzminister auf dem Programm, in Athen will Ministerpräsident Alexis Tsipras in seiner Regierungskoalition für die Vereinbarung werben.

Der Druck auf Griechenland wuchs inzwischen weiter: Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) geriet es am Montag weiter in Zahlungsrückstand.

Video zum Thema: Griechenland einigt sich mit EU


Milliarden-Hilfsprogramm
Die Euro-Länder hatten sich am Montagmorgen nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon bereit erklärt, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland mit einem neuen Milliarden-Hilfsprogramm zu unterstützen. Sie knüpften dies aber an umfangreiche Bedingungen wie eine Rentenreform, eine Mehrwertsteuererhöhung und einen Privatisierungsfonds.

Erste Reformen soll das griechische Parlament bereits am Mittwoch verabschieden, erst danach wollen die Euro-Länder offiziell über das dritte Hilfspaket verhandeln. Zur Vorbereitung der Parlamentsabstimmung in Athen standen am Dienstag Gespräche in den Regierungsfraktionen an.

Gegenwind

Tsipras schlägt dabei Gegenwind ins Gesicht. Die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Adedy, sowie der Gewerkschaftsbund Poe-Ota riefen für Mittwoch zu einem 24-stündigen Streik auf. Am Montagabend demonstrierten vor dem Parlament in Athen etwa 700 Mitglieder von Adedy sowie von linken Parteien gegen die Bedingungen der Euroländer.

Die Griechen sind allerdings an einer schnellen Eindämmung der Krise interessiert, um endlich wieder frei über ihr Geld verfügen zu können. Das Finanzministerium verlängerte am Montag die seit Ende Juni geltenden Kapitalverkehrskontrollen bis Mittwoch, die Banken bleiben also vorerst weiter geschlossen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Montag einer Erhöhung der Notkredite für die griechischen Banken erneut eine Absage erteilt.

Da es Wochen dauern kann, bis das dritte Rettungsprogramm für Griechenland steht, beraten die Euro-Länder auch über eine Überbrückungsfinanzierung für Athen. Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel gab es dazu am Montagabend noch keine Lösung. Am Dienstag sollten sich alle EU-Finanz- und Wirtschaftsminister zu weiteren Beratungen treffen.

Briten wollen sich nicht beteiligen
Medienberichten zufolge drang der britische Finanzminister George Osborne vorab darauf, dass sich sein Land in keiner Weise an den Finanzhilfen beteiligen muss. Gegenteilige Überlegungen seien "ein Rohrkrepierer", hieß es aus dem Londoner Finanzministerium.

2010 hatte der britische Premierminister David Cameron die Zusage erhalten, dass der damalige Europäische Stabilitätsmechanismus (EFSM) aller EU-Staaten keine Hilfsprogramme für Euro-Länder mehr gewährt. Vielmehr sollen nur die 19 Euro-Länder für solche Hilfsprogramme gerade stehen. Britischen Medien zufolge hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker allerdings vorgeschlagen, den EFSM als zusätzliche Sicherheit für kurzfristige Kredite für Griechenland wiederzubeleben.


 
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