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Griechenland steht unter EU-Kuratel

Die EU hat auf den Absturz des Euro reagiert: Das griechische Budget wird ab sofort von Brüssel kontrolliert, es gibt harte Sparauflagen.

Die EU stand unter Zugzwang. Der Kurs des Euro kam in den vergangenen Wochen gehörig unter Druck. Der Hauptgrund: die irre Budgetsituation in Griechenland. Knapp 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt beträgt die Neuverschuldung. Laut Maastrichtvertrag der Eurostaaten wären maximal drei Prozent erlaubt. Der griechische Haushalt wird nun für die kommenden zwei Jahre unter EU-Aufsicht gestellt. Brüssel will dafür sorgen, dass die Griechen ihr Defizit in den Griff bekommen.

Horrende Defizite auch in anderen Euro-Ländern

Denn Griechenland bedroht die Stabilität des Euro. Selbst über ein Zerbrechen der Eurozone wurde in Finanzkreisen bereits spekuliert. Jetzt will die EU alles daransetzen, um so rasch wie möglich aus den Turbulenzen zu kommen.

Leicht wird das aber nicht. Auch in den EU-Staaten Spanien, Portugal und Italien haben die Defizite alarmierende Ausmaße. Und: Drei Prozent erreicht fast kein Land. Der Euro blieb daher auch am Mittwoch trotz der EU-Entscheidung unter Druck.

Alle zwei bis drei Monate müssen jetzt die Hellenen laut EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia in Brüssel ihren Sparwillen dokumentieren. Die Maßnahmen werden die Bevölkerung hart treffen. Aber: Bei Misserfolg drohen empfindliche Geldstrafen.

Wegen Vertragsverletzungen – nach Brüssel gemeldete Budgetstatistiken waren schamlos manipuliert worden – laufen bereits EU-Verfahren gegen Griechenland.

Wifo-Experte Schulmeister: "Währungsunion fehlt Stärke"

ÖSTERREICH: Kann die EU-Maßnahme zur Sanierung Griechenlands den Euro stützen?
Stephan Schulmeister: Der Euro hat nicht sehr kräftig reagiert. Es gab nur eine leichte Gegen­bewegung. Ein wirklich starkes Signal war das also nicht.

ÖSTERREICH: Was kann die EU tun?
Schulmeister: Es ist eine Zwickmühle. Lässt die EU die Griechen pleitegehen, steht die Einheit der Gemeinschaft auf dem Spiel. Hilft sie zu viel, geht das vielleicht auch in anderen Ländern auf Kosten der Fiskaldisziplin. Die Kommission und die EZB müssten eine klarere Linie zeigen. Der Währungsunion fehlt es an Stärke, weil ein deutliches Bekenntnis zu ihr fehlt.

WAS HAT GRIECHENLAND FALSCH GEMACHT?

Griechenland gilt in der Euro-Zone seit Jahren als unsicherer Kantonist: Der Mittelmeer-Staat verschleierte die wahre Höhe der Verschuldung, um die Kriterien für die Einführung des Euro zu erfüllen. Auch in den Folgejahren blieb das Land ein chronischer Defizitsünder, der selbst in guten Zeiten nicht die Weichen für eine Sparpolitik stellte.

Große Vorhaben wie eine Rentenreform blieben unerledigt. Steuern werden nicht eingetrieben, die Sozialversicherung ist fast pleite. Der staatliche Beschäftigungssektor ist zu groß, die Wirtschaft schafft selbst nicht genug Jobs. Das Misstrauen an den Märkten, ob Griechenland seine Schuldenlast in den Griff bekommt, ist eine Folge dieser Politik. Die sozialistische Regierung will nun mit einem eisernen Sparkurs aus der Schuldenfalle kommen. Auf Gegenliebe bei der Bevölkerung stößt sie damit kaum: Die Gewerkschaften haben bereits Streiks angekündigt.

WAS PASSIERT, WENN DER STAATSBANKROTT DROHT?

Die internationale Staatengemeinschaft könnte Griechenland im Notfall mit Krediten des Internationalen Währungsfonds beistehen. Die Regierung des Pleite-Landes muss dafür jedoch harten Auflagen zur Sanierung der Staatsfinanzen und der Reform des Wirtschaftssystems zustimmen. Die Besitzer griechischer Staatsanleihen müssen in diesem Fall wahrscheinlich Einbußen hinnehmen. Oftmals ist auch eine Abwertung der heimischen Währung eines der Mittel zur Gesundung der Staatsfinanzen. Das ist bei Griechenland als Mitglied der Euro-Zone jedoch nicht möglich.

WIE KÖNNEN DIE STAATEN DER EURO-ZONE GRIECHENLAND HELFEN?

Offiziell nicht mit Geld. Der EU-Vertrag verbietet, dass die Länder der Euro-Zone gegenseitig für ihre jeweiligen Staatsschulden einstehen. Die "No-Bail-Out"-Klausel soll dafür sorgen, dass die Mitgliedsländer Haushaltsdisziplin wahren und nicht auf eine Nothilfe der anderen spekulieren. An den Märkten wird aber darauf gewettet, dass die Euro-Länder im Notfall Griechenland trotzdem mit Finanzhilfen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren würden.

WELCHE FOLGEN HAT GRIECHENLANDS SCHULDENBERG FÜR DEN EURO?

Griechenlands Schuldenprobleme haben den Euro bereits unter Druck gesetzt. Seit November verlor die Gemeinschaftswährung ungefähr zehn Cent, ist mit einem Kurs von 1,40 Dollar aber noch immer verhältnismäßig stark. An den Märkten wird befürchtet, dass Griechenland kein Einzelfall bleibt und auch andere Euro-Länder mit hohen Schulden wie Portugal oder Spanien in Schwierigkeiten geraten. Der Exportwirtschaft kommt ein niedrigerer Euro-Kurs jedoch zugute: Europäische Produkte werden so etwa im Dollar-Raum oder in China günstiger.