In der Frage des Bankgeheimnisses bleiben die politischen Fronten auch nach dem Sanktionsbeschluss der Europäische Investitionsbank (EIB) verhärtet. Für die ÖVP drängte am 19. August Generalsekretär Fritz Kaltenegger die Oppositionsparteien, dem vorliegenden Gesetzesentwurf, der eine Zweidrittelmehrheit erfordert, zuzustimmen, für die SPÖ deren Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.
BZÖ und Grüne dagegen beharren auf inhaltlichen Änderungen und mit der Erweiterung der Rechnungshof-Kompetenzen. Die parlamentarische Behandlung steht kommende Woche am 27. August im Finanzausschuss auf dem Programm. Kaltenegger warnte gegenüber der APA mit "ernsten Sanktionen, die die österreichische Volkswirtschaft nachhaltig betreffen".
Zudem sei das Bankgeheimnis für österreichische Sparer generell in Gefahr, solange die Amtshilfe für Finanzverfahren gegen ausländische Bankkunden nicht geklärt sei. "Durch die Blockade der Opposition wird Verrat an den österreichischen Sparern begangen", findet Kaltenegger. Die Diskussion über die Prüfkompetenzen des Rechnungshofs "ist ganz woanders zu führen": "Ich sehe überhaupt nicht ein, warum wir am politischen Basar der Opposition Zugeständnisse machen müssen." Auch Schieder sah die Opposition in einer Aussendung gefordert, "verantwortungsvoll zu handeln".
BZÖ: "Lücken" im Gesetzesvorhaben
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher bleibt aber dabei: Das Bündnis sieht inhaltliche "Lücken" im Gesetzesvorhaben, will eine Zusage, dass das Bankgeheimnis für Österreicher gewahrt bleibt und beharrt auf einer Ausweitung der RH-Prüfkompetenz, bekräftigte er gegenüber der APA. "Wenn die Regierung es ernst meint, können wir es auch einmal ernst meinen." Es gebe noch genug Zeit zum Verhandeln, die Sanktionen würden ja ab März 2010 schlagend werden. Außerdem fände es Bucher derzeit ohnehin nicht so tragisch, wenn heimische Banken nicht Partner für EIB-Projekte in Drittstaaten werden könnten, "da wir in Österreich eine Kreditklemme haben", die Banken sollten im eigenen Land tätig sein.
"Schwer irritiert" ist man bei den Grünen, sagt deren geschäftsführender Parlamentarier Dieter Brosz zur APA. Die Regierungsparteien würden keinerlei Verhandlungen führen. "Wenn die Regierung weiterhin ein Trainingsprogramm "mit dem Kopf gegen die Wand' durchziehen will, sollen sie tun", so Brosz. Eine Zweidrittelmaterie gehöre verhandelt. Er mokiert sich darüber, dass der Finanzausschuss über die Sommerpause für permanent erklärt worden sei, aber nun erst Ende August tage. Auch die Grünen pochen auf inhaltliche Änderungen sowie auf mehr Kompetenzen für den RH. Von der FPÖ braucht die Regierung weiterhin keine Zustimmung zu erhoffen: Die Blauen lehnen jegliche Änderung des Bankgeheimnisses ab.
Sondersitzung des Nationalrats geplant
Für den Beschluss des sogenannten Amtshilfegesetzes, mit der ausländischen Finanzbehörden die Fahndung nach Steuerbetrügern erleichtert werden soll, war eine Sondersitzung des Nationalrats geplant. Wann und ob diese stattfindet, wird aber erst nach der Sitzung des Finanzausschuss kommende Woche feststehen. Das erste reguläre Plenum ist am 23. September angesetzt. Mittlerweile sprießen aber auch schon wieder andere Sondersitzungs-Ideen: Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser fordert eine "parlamentarische Untersuchung" der in den im "Falter" veröffentlichten Justiz-Akten. Sollte diese nicht von den Regierungsparteien in die Wege geleitet werden, wolle man eine Sondersitzung, kündigte er an.
Die globalisierungskritische Organisation Attac Österreich begrüßte am 19. August die Ankündigung der EIB, ab April 2010 keine internationalen Projekte mehr mit österreichischen Banken durchzuführen, sollte Österreich seine Vorschriften rund um das Bankgeheimnis bis dahin nicht den OECD-Anforderungen angepasst haben. Die EIB zeige, dass es Mittel und Wege gebe, auf Steueroasen Druck auszuüben, hieß es in einer Aussendung.
Lopatka warnt vor weiteren Sanktionen
Der Sanktionsbeschluss der EIB gegen Österreich wegen des Bankgeheimnisses könnte nur der Anfang gewesen sein, warnte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) in einer Pressemitteilung. Stimmten die Oppositionsparteien gegen das Amtshilfedurchführungsgesetz wäre Österreich damit in der internationalen Staatengemeinschaft völlig isoliert und riskiere damit auf die "schwarze" Liste der G-20 zu kommen.
Es drohten dann Konsequenzen wie die Erhöhung der Quellensteuer auf Zahlungen österreichischer Firmen, Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Betriebe und verstärkte Offenlegungspflichten für österreichische Finanzinstitute. Die Oppositionsparteien sollten "den Weg der Fundamentalopposition verlassen und keine österreichischen Arbeitsplätze aus reiner Parteitaktik aufs Spiel setzen", so Lopatka. Durch die Blockade der Opposition drohe dem österreichischen Finanz- und Wirtschaftsstandort ein großer Schaden".
