FPÖ und BZÖ wollen Griechen aus Euro-Zone werfen

Hilfen für Griechenland in Österreich strittig

Die österreichische Politik ist uneins darüber, ob gegenüber Griechenland eine harte oder weiche Linie gefahren werden soll. Zu den Falken gehören Vertreter von FPÖ und BZÖ, die die Griechen am liebsten aus der Eurozone ausschließen würden - was Finanzminister Pröll scharf zurückwies. Er verteidigte die geplante Finanzhilfe für Griechenland.

Falls es notwendig werde, mehr als zwei Mrd. Euro an Kredit zu gewähren, müsse das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz entsprechend geändert werden, kündigte der Finanzminister in Klagenfurt an.

Auch der Vizepräsidenten der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Swoboda, hält nichts von einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Nach Ansicht des Grünen Finanzsprechers Kogler darf man Griechenland jetzt nicht alleine lassen, für Hilfen sollte es aber wie in Deutschland einen Parlamentsbeschluss geben. Wirtschaftsminister Mitterlehner sieht durch die Ereignisse Österreichs Weg der Budgetsanierung bestätigt. "Wir müssen den Staatshaushalt rasch und tiefgreifend sanieren."

Wirtschaftskammer-Präsident Leitl sieht auch die Rolle der Ratingagenturen bei der Griechenland-Krise kritisch. Leitl forderte am Donnerstag neuerlich die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur.

Von österreichischer Seite wird sich nicht nur der Finanzminister, sondern auch die Oesterreichische Nationalbank an Rettungsmaßnahmen für in Not geratene Staaten beteiligen und hat zu diesem Zweck dem IWF rund 4 Mrd. Euro zugesagt, die aber nicht für Griechenland allein sondern bestimmt sind: Man habe diese Zusage unabhängig von der Griechenland-Krise schon seit längerer Zeit geplant, heißt es seitens der OeNB. Der IWF hat Mitte April die Kapitalausstattung seiner Kredit-"Fazilitäten" verzehnfacht. Der Topf mit dem Namen "New Arrangements to borrow" (NAB) umfasst künftig 367,5 Mrd. Sonderziehungsrechte (SZR), umgerechnet gut 404 Mrd. Euro für alle Länder weltweit .