Von 15 Mrd. Euro Bankenhilfe sind nur noch 600 Mio. Euro verfügbar .
Der 2008 beschlossene Finanzrahmen für die Bankenhilfe könnte zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria aufgestockt werden. Das hat das Finanzministerium auf APA-Anfrage bestätigt. Die ursprünglich genehmigten 15 Mrd. Euro sind nämlich fast völlig ausgereizt, nur noch 600 Mio. Euro sind verfügbar. Nach Schätzung der Grünen ist der Staat bei den Banken bisher auf Kosten von 6,2 Mrd. Euro sitzengeblieben.
15 Milliarden Euro
Am 20. Oktober 2008 - am Höhepunkt der Bankenkrise - hatte das Parlament der Regierung einen Rahmen von 15 Mrd. Euro für Staatshilfen bei Österreichs Banken gegeben. Um die ins Trudeln geratene Finanzbranche zu stabilisieren, wurden außerdem staatliche Haftungen von bis zu 75 Mrd. Euro sowie die Aufstockung der Einlagensicherung von 20.000 auf 100.000 Euro pro Konto beschlossen.
Als erstes ausgezahlt wurde die Staatshilfe (genauer: staatliches Partizipationskapital) an die Hypo Alpe Adria, die sich noch vor Jahresende 275 Mio. Euro vom Staat holte. Es folgten Erste Bank und Raiffeisen International (RBI) sowie die Volksbanken AG (ÖVAG) und die BAWAG PSK. Wobei Hypo und ÖVAG die eigentlich vorgesehenen Zinsen für das Staatsgeld nie bezahlen konnten und mittlerweile (teil)verstaatlicht wurden.
Vollständig zurückgezahlt hat ihr Staatskapital (1,2 Mrd. Euro) bisher nur die Erste Bank - und zwar im August des Vorjahres. Das Geld floss wenig später in zusätzliche Finanzhilfen für die Hypo Alpe Adria und die KA-Finanz (die Bad-Bank der ebenfalls notverstaatlichten Kommunalkredit) weiter. Damit ist der Finanzrahmen für die Bankenhilfen fast vollständig ausgeschöpft: Per Ende 2013 waren 14,375 Mrd. Euro vergeben - also nur noch rund 600 Mio. Euro verfügbar (siehe Tabelle).
Finanzrahmen könnte erhöht werden
Die Erwartung von Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) mit den 15 Mrd. Euro auszukommen, dürfte sich damit nicht erfüllen. Zwar hat auch Raiffeisen mittlerweile angekündigt, noch im März 1,75 Mrd. Euro Staatsgeld zu tilgen. Dennoch bestätigte das Finanzministerium, dass im Rahmen der Hypo-Abwicklung auch der Finanzrahmen erhöht werden könnte - und zwar entweder durch Anpassung des 2008 beschlossenen Finanzmarktstabilitätsgesetzes (Finstag) oder im Rahmen eines eigenen, für die Hypo-Abwicklungsanstalt ohnehin nötigen Sondergesetzes.
Unterschiedliche Berechnungen gibt es für die Frage, auf welchen Kosten der Staat bei der Bankenhilfe bisher sitzen geblieben ist. Während das Finanzministerium in seinem Quartalsbericht ans Parlament auf rund 4,9 Mrd. Euro Verlust kommt, rechnet der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann mit derzeit 6,2 Mrd. Euro. Allein 1,1 Mrd. Euro haben demnach die Zinsen für die zwecks Bankenhilfe aufgenommenen zusätzlichen Staatsschulden gekostet.
