Die politische Einigung steht seit Anfang Juli. Offen ist, wie sie rechtlich umgesetzt wird.
Juristen in Wien und Finanzfachleute in London und Zürich haben derzeit ein gemeinsames Thema: Beim Hypo-Vergleich zwischen Bayern und Österreich soll es sich entgegen der Darstellung des Finanzministeriums spießen. „Den Beamten ist noch völlig unklar, wie sie das rechtlich umsetzen sollen“, so ein Insider zu ÖSTERREICH.
Bayern hatte Österreich auf 2,6 Milliarden verklagt
Wie berichtet, vereinbarten Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und sein bayerischer Kollege Markus Söder im Juli einen Milliardenvergleich: Österreich zahlt 1,23 Milliarden, dafür zieht Bayern, das sich als Ex-Hypo-Eigentümer betrogen fühlt, seine Klage über 2,6 Milliarden zurück. „Das war eine politische Einigung, die keine Rechtskraft hat“, so der Insider.
Die Details überließen die Minister ihren Beamten, und in den Details liegt nun einmal der Teufel: Denn die Hypo-Bad-Bank Heta darf nicht zahlen. Erstens gilt das Zahlungsmoratorium bis Ende Mai 2016. Zweitens wäre das eine Bevorzugung eines Gläubigers in einem Konkursverfahren – neue Klagen anderer Gläubiger wären die Folge.
Aus dem Budget kann Schelling das Geld auch nicht einfach überweisen. „Da wäre man der Untreue rasch ganz nahe“, so ein erfahrener Politiker. Im Finanzministerium rauchen die Köpfe der Juristen weiter. Offiziell heißt es: „Das Parlament wird damit im Herbst, zum frühestmöglichen Zeitpunkt befasst werden.“
(fuw)
