Vertrag zwischen Immofinanz und Valora

Immofinanz: IBAG-Anleihe hat es nie gegeben

Die "IBAG-Anleihe", die in der Immofinanz-Affäre und beim Constantia-Vergleich eine zentrale Rolle gespielt haben soll, wurde als Phantom zur Verschleierung von Verlustgeschäften lediglich erfunden.

Laut offizieller Version hat die Constantia-Bank-Tochter Immofinanz Beteiligungs AG (IBAG) im Mai 2007 einen 900-Mio.-Euro-Bond begeben, von dem ein Teil zurückgeführt wurde, 520 Mio. Euro aber "verschwunden" blieben. Es wurde darauf eine Garantie der früheren Constantia-Packaging-Mutter Constantia B.V. schlagend, die sich nun mit der neuen Immofinanz-Gruppe verglich und 350 Mio. Euro zahlte, wofür man die Packaging mehrheitlich veräußerte.

In Wahrheit soll es sich beim "IBAG-Bond" nur um eine Täuschungsaktion gehandelt haben, um Transaktionen mit Immofinanz-und Immoeast-Aktien zu verheimlichen, deren Kursverluste bei korrekter Verbuchung die Constantia Privatbank um fast ihr gesamtes Eigenkapital gebracht hätten, so die "Presse".

Im Oktober 2007 gab es laut einem in der Affäre Beschuldigten Besprechungen "zur Frage der Veranlagung der Bank in Immoeast- und Immofinanz-Aktien", bei denen laut "Standard" außer dem damaligen Bank- und Immo-Chef Karl Petrikovics, Helmut Schwager (AR von Bank und Immos), Guido Schmidt-Chiari (Turnauer-Stiftung HTS und Immo-AR) sowie Prinz Michael Liechtenstein (CPB-Präsident, HTS-Stiftung, Packaging B.V., damals Bank-Eignerin) anwesend waren, es gilt die Unschuldsvermutung.

Verschleierung der Verluste

Der Mann zur Justiz: "Aus heutiger Sicht wurden diese Besprechungen ... nur veranlasst, um damit eine Verschleierung der eingetretenen Verluste zu bewirken." Wie die im Sonderbericht an die Immo-Aufsichtsräte im Juli 2008 genannten "Bond-Bedingungen" gebastelt wurden: Man habe "den Text ... aus Emissionsbedingungen einer Immofinanz-Wandelanleihe 2007 herauskopiert".

Der beschuldigte Ex-IBAG-Aufsichtsrat und WU-Professor Christian Nowotny (es gilt die Unschuldsvermutung) trug die beruhigende Darstellung in dem Bericht mit: "Ich habe befürchtet, der Immoeast könnte ein Nachteil entstehen, wenn ich die zur Tarnung verwendete Anleihe an die große Glocke hänge", sagte er laut "Standard" aus. Und verwies auf seinen Cousin, OeNB-Chef Ewald Nowotny. Der habe "in seinen ersten Wochen" als Bawag-Chef, als er bereits wusste, was in der Vergangenheit geschehen war, auch gedacht, man könnte durch Vertraulichkeit mehr Schaden verhindern".

Bereits im Dezember 2008 soll der Ex-IBAG-Aufsichtsrat Christian Nowotny gegenüber der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegeben haben, dass es "eine Anleihe nie gegeben hat", sondern dass vielmehr "über die IBAG als Transferstelle Buchgeldtransaktionen an Banktöchter und Dritte getätigt worden sind und eine Anleihe im Mai 2007 damit nicht in Einklang zu bringen ist", wie die "Presse" zitiert. Diese Transaktionen hätten bereits 2004 begonnen und sich über die Jahre hingezogen. Die Anleihe sei, wie es wörtlich heißt, "zur Tarnung verwendet" worden.

Geld für Aktienkäufe verwendet

"Tarnung" war nötig, so die "Presse" weiter: Das Geld, das via IBAG an "Gesellschaften im Einflussbereich der Constantia Privatbank" geflossen war (u.a. 900 Mio. Euro aus einer Immoeast-Kapitalerhöhung), wurde für "erhebliche Aktienkäufe in Aktien der Immofinanz und Immoeast" verwendet. Zeitweise soll die Gruppe so über 5 % an der eigenen Immo-Gruppe gehalten haben. Überwiegend in "Kundendepots", sodass keine Meldepflichten entstanden und die FMA nicht aufmerksam wurde.

Ex-Vorstand Karl Arco sagte in einer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft Wien, bei diesen "Kundendepots" habe es sich um Depots von Tochtergesellschaften der Constantia Privatbank gehandelt, die, weil sie keine Finanzdienstleister waren, als gewöhnliche "Kunden" geführt werden konnten. 2007 wurde die Sache dann haarig: Weil die Kurse fielen, saßen die "Kunden" der Constantia Privatbank, in Wirklichkeit also die Bank selbst, auf 130 Mio. Euro Kursverlust - bei 165 Mio. Euro Eigenkapital -, was existenzbedrohend war.