Japans Parlament beschloss Steueranhebung

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Japans Regierungschef Yoshihiko Noda hat sein Ziel einer Anhebung der Steuern erreicht, damit jedoch seine Machtbasis riskiert. Das maßgebliche Unterhaus des Parlaments segnete am Dienstag mit Hilfe der Opposition einen in Nodas eigener Regierungspartei DPJ sehr umstrittenen Gesetzesantrag zur Verdoppelung der Verbrauchsteuer ab.

Eine stufenweise Anhebung von 5 auf 10 Prozent bis 2015 soll angesichts der gigantischen Staatsverschuldung von 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts helfen, die steigenden Sozialkosten zu decken.

Nodas größter innerparteilicher Widersacher Ichiro Ozawa lehnt jedoch eine Steueranhebung strikt ab. Sollten er und eine ausreichende Zahl seiner Anhänger die Demokratische Partei (DPJ) aus Protest gar verlassen, könnte die Partei nur drei Jahre nach Übernahme der Regierungsverantwortung ihre Mehrheit in der mächtigsten Kammer des Parlaments verlieren. Das japanische Unterhaus wählt auch den Ministerpräsidenten des Landes.

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