Die Regierung setzte den Sozialpartnern eine Deadline bis 30. Juni, die lief am Freitag ab.
Die Sozialpartner haben es spannend gemacht. Bis zum letzten Tag der von der Regierung gesetzten Frist ließen sich mit einer Einigung Zeit. Am Freitag, am 30. Juni, verkündeten sie schließlich das Ergebnis: Jeder wird künftig mindestens 1.500 Euro Lohn erhalten. Das soll bis 2020 umgesetzt werden – allerdings nicht als Gesetz, sondern auf Kollektivvertragsebene.
Keine Sanktionen
In zweieinhalb Jahren wird dann evaluiert und gegebenenfalls in jenen Branchen nachverhandelt, wo 1.500-Euro-Mindestlöhne dann immer noch nicht Realität sind. Sanktionen sind nicht vorgesehen.
Rund 300.000 Menschen verdienen derzeit weniger, zwei Drittel davon sind Frauen. Betroffen sind davon etwa Friseure, Kanzleikräfte bei Rechtsanwälten, Küchenhilfskräfte und Zimmermädchen
Deadline
Keine Einigung gab es hingegen beim zweiten Streitthema: der, von der Wirtschaftskammer (WKO) gewünschten, Arbeitszeitflexibilisierung. WKO-Präsident Christoph Leitl betonte am Freitag mehrmals, wie konstruktiv die Verhandlungen dazu mit Gewerkschaft und Arbeiterkammer gewesen seien. Doch: „Politische Interessen im Hintergrund haben hier eine Einigung verhindert“, so Leitl.
Weitere Verhandlungen
Für ÖGB-Chef Erich Foglar ist der enge Zeitplan schuld am Scheitern einer Einigung: „Terminsetzung hat noch nie die Qualität eines Ergebnisses positiv beeinflusst.“ Einig sind sich die Sozialpartner, dass man beim 12-Stunden-Tag verhandeln will.
