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Kärnten: Rot und Grün fordern BZÖ-ÖVP zum Rücktritt auf

In Kärnten haben SPÖ und Grüne nach der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank den Rücktritt der orange-schwarzen Regierung gefordert. SPÖ-Chef Reinhart Rohr meinte, dass auch eine mögliche strafrechtliche Verantwortung zu prüfen sein werde.

Rolf Holub, Landessprecher der Grünen, sieht die Verantwortung für das Hypo-Debakel eindeutig bei BZÖ und ÖVP, die Regierung müsse daher zurücktreten. BZÖ-Obmann Uwe Scheuch hatte zuvor die "stabile Kraft" der orange-schwarzen Verhandler gelobt.

Rohr sprach vom "größten Finanzskandal in der Geschichte Kärntens" und verlangte "entsprechende Konsequenzen". Der von ÖVP und BZÖ 2007 "als bestes Geschäft" bezeichnete Verkauf der Hypo an die Bayern löse sich in Luft auf. Alle Beteiligten sollten strafrechtlich verfolgt werden, entsprechende Sachverhaltdarstellungen wurden an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Zudem befürchtet der SPÖ-Chef negative Auswirkungen auf das Landesbudget, er verlangte eine Neubearbeitung des Budgets für das Jahr 2010. Dieses wird am Donnerstag und Freitag dieser Woche im Landtag diskutiert.

Kärnten sei zum Sanierungsfall geworden. "Wenn es nicht fremde Unterstützung gegeben hätte, wären wir jetzt pleite", meinte auch LR Peter Kaiser. Selbst die Bawag trage nun die marode Hypo mit, fügte er an.

Die Causa Hypo sei ein Sinnbild der kurzfristigen Eventpolitik von BZÖ-Gründer Jörg Haider, sagte Holub in einer Aussendung. Der jetzige Zustand sei "das bittere Erbe Haiders". Die Kärntner Steuerzahler kämen gleich doppelt zum Handkuss. Holub: "Dabei war der Untergang der Hypo seit Jahren absehbar, es ist unbegreiflich, dass wir jetzt für verschwundene Yachten in Kroatien und seit Jahren bekannte faule Kredite Milliarden zahlen müssen."

BZÖ spricht von "einem guten Tag für Kärnten"

BZÖ-Chef Scheuch sprach hingegen von einem guten Tag für Kärnten: "Der Bankenstandort Kärnten wurde gesichert und mit ihm unzählige Arbeitsplätze und Unternehmen." Auf der Basis einer stabilen BZÖ-ÖVP-Koalition habe eine praktikable Einigung gefunden werden können.

Der orange Generalsekretär Stefan Petzner wies darauf hin, dass man nicht die Regierung für die Fehler der Bank verantwortlich machen könne. Es müsse vielmehr die Verantwortung der Bankvorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger untersucht werden, die offenbar hochriskante Geschäfte in Südosteuropa gemacht hätten.

"Ein riesiger Kelch ist an uns vorübergegangen", erklärte ÖVP-Landesrat Josef Martinz. Mit der Lösung sei die Sicherheit für die Kunden und Sparer wieder da. Wichtig sei, dass das Kernkapital des Zukunftsfonds (500 Mio. Euro) nicht angetastet worden sei. "Die Koalition (BZÖ/ÖVP, Anm.) hat Lösungskompetenz bewiesen", erklärte Martinz. Kritiker sollten sich schämen angesichts dessen, was auf dem Spiel gestanden sei.

Wie Kärnten das Geld aufbringt

Wenige Stunden nach Ende der Marathonsitzung zur Rettung der finanzmaroden Hypo Group Alpe Adria in Wien haben die Kärntner Verhandler in Klagenfurt ihren Finanzierungsplan präsentiert. Das Land muss 200 Mio. Euro beisteuern, Laut Landeshauptmann Gerhard Dörfler muss das Geld bis 30. Juni 2010 fließen.

50 Mio. Ergänzungskapital, das Kärnten in der Hypo hat, werden in Eigenkapital der Bank umgewandelt. Für den Rest muss das Land Zwischenfinanzierungen finden: rund 104 Mio. werden mit den zu erwartenden Haftungsprovisionen besichert. Derzeit haftet das Land noch für rund 18 Mrd. Euro. Diese Summe soll bis 2017 auf Null abgeschichtet sein. Bis 2014 machen die Provisionen laut Dörfler knapp 65 Mio. Euro aus. Bis 2017 sollen noch einmal rund 40 Mio. Euro hereinkommen.

Die ausstehenden 46 Mio. Euro wird die Landesholding, die bisher die Hypoanteile verwaltet hat, aufbringen. In welcher Form, werde erst von Experten geprüft, sagte Holding-Aufsichtsratschef Josef Martinz. Das Land hat sich außerdem dazu verpflichtet, der Hypo weiterhin als "Hausbank" treuzubleiben. Aus diesem Titel errechnet sich ein Gesamtbeitrag Kärntens für die Liquidität der Bank von 227 Mio. Euro.

Zwischendurch hatte es während der Verhandlungen auch geheißen, das Land müsste die Hypo-Tochter KHBAG, zu der unter anderem das Schlosshotel Velden gehört, samt deren Schulden übernehmen. Dieser Deal wäre mit 100 Mio. Euro bewertet worden. Diese Thema ist offenbar ebenso vom Tisch wie ein "Notverkauf" von Anteilen, welche die Kelag an der Verbund-Tochter Austrian Hydro Power (AHP) besitzt. Ebenso unangetastet blieb das Kernkapital des mit 500 Mio. Euro dotierten Zukunftsfonds, was Dörfler und Martinz sichtlich freute.

Wann die notwendige Hypo-Hauptversammlung stattfinden wird, stand am Montag noch nicht fest. Fixiert wurde hingegen ein Termin für eine AR-Sitzung der Kärntner Landesholding. Diese findet am (morgigen) Dienstag im Anschluss an die turnusmäßige Regierungssitzung statt, welche um 10 Uhr beginnt.