Laut "Kleine Zeitung" steigt der Schuldenstand des Landes bis 2014 auf 3,715 Mrd. Euro. Die Zahlen basieren auf dem Budgetfahrplan von Finanzlandesrat Harald Dobernig. Bereits 2010 wird die Gesamtverschuldung, die Ende 2008 1,76 Mrd. betrug, auf 2,5 Mrd. Euro steigen.
Verantwortlich für diese exorbitanten Steigerungen - das Budgetvolumen des Landes beträgt insgesamt 2,1 Mrd. Euro - sind aber nicht nur die Einnahmenausfälle aufgrund der Wirtschaftskrise. Ein gravierendes Problem stellt die Rückzahlung endfälliger Kredite dar. Dabei hat Dobernig in seinem Fahrplan die Schuldentilgung für 2011 und 2012 ohnehin auf Null gestellt.
Dafür müssen 2013 stolze 61 Mio. Euro zurückgezahlt werden, 2014 sind es gleich 165 Mio. Euro. Für 2014 wurde eine Nettoneuverschuldung von 299 Mio. Euro eingeplant. Der Schuldenstand im Landesbudget wird bis 2014 von 1,2 auf 2,3 Mrd. Euro steigen. Hinzu kommen die außerbudgetären Schulden, die 2010 rund 1,27 Mrd. Euro betragen und bis 2013 auf 1,345 Mrd. anwachsen. Erst 2014 soll die außerbudgetäre Verschuldung wieder sinken, und zwar um 12 Mio. Euro.
Gegensteuern ist fast unmöglich
Laut Dobernig sind 80 % des Budgets Pflichtausgaben, an denen man nichts ändern könne. Und die erhofften Einsparungen, etwa durch Verwaltungsreform, durch Personalabbau und Kürzungen im Pensionssystem, werden erst in späteren Jahren greifen. Und das Geld aus dem Verkauf der Mehrheit an der Hypo Group Alpe Adria ist zum Teil verbraucht, zum Teil im Zukunftsfonds geparkt.
Die Prophezeiung des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider am 17. Mai 2007 anlässlich der Präsentation der BayernLB als Käufer der Bank, "Kärnten wird ein reiches Land sein", hat sich offenbar nicht bewahrheitet.
Landesregierung beschloss Nulllohnrunde für 2010Die Landes- und Gemeindepolitiker in Kärnten werden auch 2010 ohne Gehaltserhöhung auskommen müssen. Wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler erklärte, wird das Bezügegesetz entsprechend abgeändert. Die Bezüge werden nicht an die Inflation angepasst. Auf Landesebene schlägt dieser Beschluss, der noch den Landtag passieren muss, mit monatlich 8.900 Euro zu Buche. Auf Gemeindeebene kommen noch einmal "beträchtliche Summen" dazu. Mit dem Sparkurs bei Politikergehältern hat das Land laut Dörfler seit 2004 mehr als 6 Mio. Euro eingespart. |
