Ministerpräsident Mappus ist dagegen

Kein Steuerdaten-CD-Kauf durch Baden-Württemberg

Der Kauf gestohlener Daten von Steuerbetrügern durch das Land Baden-Württemberg ist endgültig vom Tisch. Ministerpräsident Mappus entschied sich im Gegensatz zu seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Rüttgers am Wochenende gegen einen Erwerb. "Die rechtlichen Risiken sind eindeutig zu groß und nicht überschaubar", sagte Mappus.

Er stellte sich damit auf die Seite seines Koalitionspartners FDP - und gegen die Position von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble (beide CDU). Die Kaufentscheidung der schwarz-gelben Regierung in NRW hält Mappus für äußerst fragwürdig. Der Ministerpräsident zog damit auch die Entscheidung über den Kauf der CD wieder an sich, nachdem das Land am Freitag noch angekündigt hatte, dies dem Bund überlassen zu wollen.

Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot, die Steuerdaten-CD möglicherweise zu erwerben, zurückgezogen, sagte Mappus am Samstag in Neulingen. "Damit sehe ich keine Notwendigkeit mehr, die Daten dem Bundeszentralamt für Steuern zu übergeben." Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass das Schäuble-Ressort seine "klare Zusage" revidiert habe.

Auch aus der FDP gab es scharfe Kritik. "Ich bin überrascht, dass Herr Schäuble zunächst signalisiert, dass er bereit ist, die Steuer-CD zu übernehmen, und dann offensichtlich seine Zusage wieder zurückgezogen hat", sagte FDP-Fraktionschef Rülke.