Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) hat begonnen, die Bauern auf Einschnitte bei den EU-Agrarförderungen ab 2014 einzustimmen. "Ich sehe einen riesigen Verteilungskampf und erwarte, dass es für die österreichische Landwirtschaft weniger zu verteilen gibt", so Berlakovich im Gespräch mit der APA. "Es wird an allen Ecken und Enden am Agrarbudget gezerrt."
Seit dem Agrarministerrat in Brünn vor etwa einem Monat ist die Diskussion um die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 in die "heiße Phase getreten". "Angesichts der Krise sehen viele Finanzminister den Agrartopf wie ein Sparschwein, mit dem sie ihre Haushalte sanieren wollen", sagte der Landwirtschaftsminister. Ein weiterer Faktor sei, dass die Osteuropäer, die bisher weniger Förderung pro Hektar kassiert haben, mit den "alten" EU-Ländern gleichgestellt werden wollen.
Berlakovich will sowohl die erste (Marktordnungszahlungen) als auch die zweite Säule (z.B. Umweltprogramme) der GAP beibehalten. Das derzeitige Vorsitzland Schweden will die produktgebundenen Subventionen verstärkt in die "zweite Säule" verschieben. Ein Preisgeben der Bergbauernunterstützung kommt für Berlakovich nicht in Frage. Die EU diskutiert aber gerade die "Förderkulisse" neu und damit auch die sogenannten "sonstigen benachteiligten Gebiete". Dies sind Übergangsgebiete aus den Berggebieten, die vor allem im Burgenland, Niederösterreich und Oberösterreich zu finden sind (sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche).
Gleichstellung der Osteuropäer abgelehnt
Berlakovich will auch an der bäuerlichen Investitionsförderung festhalten. Eine pauschale Gleichstellung der Osteuropäer mit den westeuropäischen Fördersätzen lehnt er ab, weil es dort im Vergleich mit Westeuropa andere Ertragsniveaus und Einkommensverhältnisse gebe. Neben z.B. Umweltleistungen will Berlakovich künftig auch Leistungen der Bauern für den Klimaschutz, die Biodiversität und die Versorgungssicherheit abgegolten sehen.
Anders als die meisten europäischen Staaten, in denen Acker- und Tierprämien dominieren, sind in Österreich die Programme zur ländlichen Entwicklung besonders wichtig. Pro Jahr fließen etwa 750 Mio. Euro in die erste und 1,1 Mrd. Euro in die zweite Säule, davon 800 Mio. Euro in Umweltprämien und Ausgleichszahlungen für Bergbauern.
Die neue EU-Finanzperiode beginnt zwar erst ab 2014, durch das (voraussichtliche) Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags werden sich die Mitspracherechte des europäischen Parlaments vergrößern; dies hat zur Folge, dass sich der Gesetzgebungsprozess verlängert, erläuterte Edith Klauser, die zuständige Sektionschefin im Landwirtschaftsministerium. Damit die Kommission Mitte 2011 ihre Vorschläge präsentieren kann, muss sie 2010 ein Optionenpapier vorlegen. Bis dahin muss die nationale Willensbildung erfolgt sein.
Berlakovich hat vor wenigen Wochen unter dem Motto "Zukunftfeld Bauernhof" eine Diskussionsinitiative gestartet, in der die Vorstellungen der österreichischen bäuerlichen "Basis" zur GAP-Reform erhoben werden sollen. Nachdem die Kommission 2011 ihre Vorschläge vorgelegt hat, sind die folgenden beiden Jahre ihrer parlamentarischen Behandlung gewidmet. Mitte 2013 sollen die Gesetze beschlossen sein und halbes Jahr später in Kraft treten.
