Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich sieht das Koalitionsklima gestört. "Die zunehmende Bauernfeindlichkeit bei anderen Parteien, aber vor allem vonseiten der SPÖ, ist inakzeptabel und klar zu verurteilen", so Berlakovich. "Wenn die bauernfeindlichen Forderungen wie zuletzt im Zusammenhang mit der Einheitswertdebatte weitergehen, sehe ich das als Störung des Koalitionsklimas", fand der Minister klare Worte.
Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten seien Zurufe aus parteipolitischem Kalkül, die die Bauern verunsicherten, nicht duldbar. "Wenn sich mittlerweile SPÖ-Vorfeldorganisationen dazu hinreißen lassen, unsere Landwirte als Steuerflüchtlinge zu bezeichnen, dann ist das Kampfrhetorik der übelsten Sorte und dient nur dazu, von den eigenen Problemen abzulenken", sagte der Minister als Reaktion auf Aussagen der Arbeiterkammer.
Die AK hatte sich im Zuge der Diskussion um eine Grundsteuererhöhung dafür ausgesprochen, dass die Bauern zumindest auf eine Einnahmen/Ausgabenrechnung umstellen sollten, damit sie künftig nach dem Betriebsergebnis besteuert würden und nicht nach einer "fiktiven Rechengröße", die nicht den realen Wert spiegle. Berlakovich erwarte sich jedenfalls, "dass diese Misstöne rund um die Konsolidierung des Staatshaushaltes ab sofort eingestellt werden und wieder zu einer Versachlichung der Diskussion zurückgefunden wird."
Die vorgegebenen Einsparungsziele einzuhalten werde "schwierig genug", so der Landwirtschaftsminister weiter. "Wir werden aber auch sehr genau schauen, welchen Beitrag die anderen Ressorts einbringen, denn eine Konsolidierung des Staatshaushalts allein auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern wird es sicher nicht geben", betonte Berlakovich.
