Ein Milchpreis von 40 Cent pro Liter für die Bauern wäre "optimal", erklärte Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) am Rande des EU-Agrarministertreffens in Brüssel. Bei der Präsentation heimischer Milchprodukte im Eingangsbereich des Ratsgebäudes sagte Berlakovich, man müsse aber "realistisch froh" sein, wenn man 30 bis 35 Cent bekommen könne. Bei derzeit 27 Cent könnten die Bauern nicht kostendeckend arbeiten. "Wir brauchen steigende Preise, um darüber zu denken, die Quote freizugeben".
"Unverständlich" ist für den Minister, dass einerseits die Preise für die Bauern immer niedriger werden, der Konsument aber mehr bezahle. Hier müsse mehr Transparenz am Markt entstehen, auch hinsichtlich der verarbeitenden Betriebe. Österreich unterstütze diesen Vorschlag der Kommission auf jeden Fall.
Generell bekräftigte Berlakovich, dass die Lage für den europäischen Milchmarkt "katastrophal" sei. In Österreich seien viele Milchbauern in ihrer Existenz bedroht. Andererseits sei "die Talsohle erreicht", doch gebe es nach wie vor große Schwierigkeiten. Deshalb sei es notwendig, alle Anstrengungen auch im Hinblick auf Exporterstattung und Absatzförderprogramme zu unternehmen sowie die Milch wieder in die "Lebensmittel-Rezeptur" zu bringen. Dafür müsse auch geworben werden.
Natürlich könne man die Industrie nicht zwingen, in Speiseeis Milch statt Ersatzstoffe zu geben, doch müsse man auch den Konsumenten aufmerksam machen, dass hochwertige Produkte gefragt seien. Er wolle nicht polemisieren, doch könne es nicht sein, wenn auf einer Seite für Palmöl aus Indonesien die Urwälder abgeholzt würden, und es in Europa das Aus für die Milchbauern trotz hochwertigster Produkte gebe.
Den Plan Österreichs, im Fall der Erhöhung der Milchquote um ein Prozent ab April 2010 diese Anhebung "einzubehalten" und nicht an die Bauern weiter zu geben, will Berlakovich auch den anderen Agrarministern schmackhaft machen. Es wäre auch ein wichtiges politisches Signal. Derzeit würden nur sieben EU-Staaten die Milchquote voll ausschöpfen, u.a. Österreich.
"Flexibilisierung" der Quote angestrebt
20 weitere würden dies nicht tun, wobei der Minister hinzufügte, dass trotzdem in einigen Betrieben in diesen Ländern die Quote überliefert werden kann. Österreich strebe auch eine "Flexibilisierung" der Quote an - und zwar was die Aufteilung zwischen A- und D-Quote betrifft. Die A-Quote ist jene für den Handel, also was an die Molkereien weitergegeben wird, die D-Quote die Direktvermarktungsquote. Was die Über-Lieferung betrifft, würden derzeit die betroffenen Betriebe in Österreich "zur Kassa gebeten". Diese Abgabe könnte verschärft werden.
Auf Umschulungen für Milchbauern angesprochen, die ihren Betrieb aufgeben, wie dies in Deutschland diskutiert wird, sagte Berlakovich, es gebe in Österreich schon derzeit Bildungsmaßnahmen. Dabei verwies er auf das Beispiel "Urlaub am Bauernhof".
Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner erklärte vor Beginn des Agrarministerrats, man hoffe auf Schritte über die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen hinaus. Ebenso wie Berlakovich erklärte sie, die vorhandenen Vorschläge seien nicht ausreichend. Die Preise für Interventionskäufe könnten erhöht werden. Auf die Möglichkeit von Umschulungen von Milchbauern angesprochen, die keinen anderen Ausweg mehr sehen, wollte sich Aigner nicht festlegen. "Das kann man so pauschal nicht sagen".
Weitere Themen des Ministertreffens sind u.a. ein niederländischer Antrag zum Tiertransport, die Situation am Futtermittelmarkt, ein Bericht der Griechen über die landwirtschaftlichen Auswirkungen der Waldbrände und eine Forderung der Franzosen nach Exportsubventionen für Schweinefleisch. Die Preise für Schweinefleisch sind - auch angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise - im Juli gegenüber dem Vergleichsmonat 2008 um 7,5 Prozent gefallen, im August sogar um 13 Prozent. Und für den Herbst wird ein weiteres Absacken befürchtet.
