Der Landwirtschaftsminister erwartet "ein Entgegenkommen der EU-Kommissarin" Fischer-Boel.
"Wenn 21 EU-Staaten, die für 95 % der Milchbetriebe in der EU stehen, etwas fordern, kann sie nicht so einfach zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen."
Österreich, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Tschechien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien und Ungarn verlangen zusätzliche EU-Hilfen für Milcherzeuger in Höhe von mindestens 300 Mio. Euro.
Die Mittel sollen nach den Vorstellungen der Staaten aus dem EU-Haushalt in Form eines Nachtragshaushalts für 2010 bereitgestellt werden. "Die 300 Min. Euro müssen aus nicht genutzten EU-Mitteln aufgebracht werden und dürfen nicht zulasten anderer Agrar-Bereiche umgeschichtet werden", betonte Berlakovich.
Das könnte klappen: Die EU-Kommission sei mit dem entsprechenden Vorschlag von 21 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, und dem Europäischen Parlament einverstanden, erklärten inzwischen mehrere EU-Diplomaten in Brüssel.
Die Agrarminister werden am Montag wohl über die bei einem "Milchgipfel" in Wien vereinbarte Forderung der 21 Länder beraten. Da es sich aber um keinen offiziellen Vorschlag der EU-Kommission handelt, steht ein Beschluss nicht an.
Auch der Vorschlag von EU-Kommissarin Mariann Fischer-Boel zum freiwilligen Ankauf von Milchquoten von Bauern, die den Sektor verlassen, soll am Montag nur debattiert werden, hieß es am Freitag in EU-Diplomatenkreisen. Ohne weitere Diskussion soll die bereits beschlossene Verlängerung für Stützungskäufe (Intervention) formell abgesegnet werden.
Lange Liste von Forderungen
Die 21 Staaten drängen auf eine Reihe von weiteren Maßnahmen, um den Milchsektor zu stabilisieren. Gefordert werden etwa eine Ermächtigung zur Interventions- und privaten Lagerhalterung über das gesamte Jahr, ergänzt für Käse, eine antizyklische Auslagerungspolitik, eine Ausweitung der Schulmilchaktion auf Universitäten, eine Herkunftskennzeichnung für Milchprodukte, die Kennzeichnung von Analogkäse und anderen Ersatzprodukten, Exporthilfen und Beihilfen für die Verwendung von Magermilch in Futtermittel.
Keine Einigung zeichnet sich laut EU-Diplomaten auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulassung von drei Gen-Maissorten - zwei von Monsanto und einer von Pioneer - als Futter- und Lebensmittel in der EU ab. Weder die dafür benötigte Mehrheit von EU-Staaten dafür noch dagegen sei in Sicht.
Berlakovich betonte, er bleibe bei der Forderung nach einem nationalen Selbstbestimmungsrecht für den Anbau von gentechnisch veränderten Sorten. Es sei ein Erfolg, dass sich EU-Kommissionspräsident Jose Manual Barroso diesbezüglich geäußert habe.
Berlakovich will beim EU-Agrarrat außerdem auf die schwierige Lage und die gesunkenen Preise auf dem Futtergetreidemarkt aufmerksam machen. Die EU-Kommission soll aufgefordert werden, einen EU-weiten Überblick zu geben.
