Für die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sind weitere Hilfsmaßnahmen für den Milchsektor "unbedingt notwendig".
Die CSU-Politikerin bedauerte in der "Passauer Presse" die Uneinigkeit der Bauernverbände in Deutschland. Dennoch gehe sie mit einem klaren Auftrag nach Brüssel.
Zu einem müsse der Absatz von Milch gefördert und intensiviert werden, indem zum Beispiel die Verarbeitungsbeihilfen wieder eingeführt und die Konditionen des Schulmilch-Programms verbessert werden". Zum anderen will Aigner EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bitten, einen nationalen Finanzrahmen aus nicht verbrauchten EU-Haushaltsmitteln einzurichten. Ohne eine intensive Flankierung werde der Weg aus der Milchquote für die Mitgliedstaaten ausgesprochen schwierig werden, betonte die deutsche Landwirtschaftsministerin.
Aigner und eine ganze Reihe ihrer Amtskollegen aus anderen europäischen Staaten hatten Anfang September von der EU-Kommission ein weiteres Hilfspaket für die Milchbauern verlangt. "Zwanzig Mitgliedstaaten haben sich inzwischen unseren Forderungen, die insbesondere auch mittel- und langfristige Maßnahmen für den Milchmarkt beinhalten, angeschlossen", sagte Aigner.
Es müsse nun endlich gehandelt werden. Österreichs Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) hatte im Vorfeld des heutigen Treffens als Maßnahmen zur Preisstabilisierung Absatzförderungsprogramme und eine Aussetzung der nächsten Milchquotenerhöhung gefordert.
Entscheidungen sollen aber erst beim nächsten Agrarministertreffen am 19.10. in Luxemburg gefällt werden. Am Rande des Sondergipfels kamen erneut zahlreiche Milchbauern mit ihren Traktoren zu Protestaktionen zusammen. Die Polizei rechnete mit gut 1.000 Demonstranten im Brüsseler Europaviertel.
