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Deutschland stoppt Verkauf von Ost-Agrarflächen

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Die Vermarktung ehemals volkseigener Agrarflächen in Ostdeutschland soll vorerst ausgesetzt werden. Auf Bitten der Landwirtschaftsminister von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hat sich das Finanzministerium bereiterklärt, über mögliche Änderungen der Grundsätze zur Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zu sprechen. Der Deutsche Bauernverband wertet das positiv und weist auf zu hohe Verkaufspreise hin.

Die Preise seien infolge der öffentlichen Ausschreibungen so stark gestiegen, dass Agrarbetriebe nicht mehr mithalten könnten oder sich übernommen hätten, kritisierte der Bauernverband. Deshalb sei ein zweijähriges Aussetzen der Ausschreibungen unerlässlich, damit sich der Markt wieder beruhigen könne.

Das Finanzministerium will das Bundesagrarressort und die Landwirtschaftsministerien der neuen Länder zu Gesprächen über die Änderungen der Privatisierungspraxis einladen. Bis zum Abschluss dieser Verhandlungen - längstens bis Jahresende - werde die BVVG keine Flächen neu ausschreiben. Brandenburgs Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) hatte den vorläufigen Stopp zuvor angekündigt.

Die BVVG privatisiert seit 1992 volkseigene Flächen. Laufende Verfahren und Verkäufe zu günstigeren Konditionen an Pächter und Alteigentümer sind nach Angaben des Brandenburger Agrarministeriums nicht von dem vorläufigen Stopp bis spätestens Jahresende betroffen.

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