Keine Einigkeit in Sachen Hilfe für die Milchbauern dürfte es beim EU-Agrarministerrat am 19.10. geben.
Zu den zuletzt von 20 EU-Landwirtschaftsministerin in Wien geforderten zusätzlichen 300 Mio. Euro für die Milchbauern hieß es in EU-Kreisen in Brüssel, dies stehe nicht auf der Tagesordnung.
Was den Vorschlag der Kommission zum Herauskaufen von Milchquoten betrifft, dürfte es ebenfalls unterschiedliche Standpunkte der einzelnen Staaten geben. Milchbauern aus verschiedenen EU-Ländern, unter anderem Österreich, haben unterdessen angekündigt, auch beim Agrarrat vor dem Sitzungsgebäude zu demonstrieren.
Der Kommissions-Plan für eine Änderung der Verordnung betreffend die Milchquote soll demnach nur freiwillig sein. Dabei wird aber darauf verwiesen, dass eine solche Maßnahme nur dann Sinn habe, wenn "das nicht nur möglich ist, sondern auch wirklich gemacht wird. Wenn es nur fakultativ zur Verfügung gestellt wird, ist es uninteressant. Es müsste überall praktiziert werden", heißt es in Diplomatenkreisen.
Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass für die Jahre 2009/10 und 2010/11 die Milchquote von Landwirten, die ihre Produktion aufgeben, aufgekauft und in eine Art Sonderreserve gestellt werden kann. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass sich an der vorhandenen Quote generell etwas ändere. Ziel sei, dass man mit dieser Maßnahme nicht jene Milchbauern auch noch belohne, die "undiszipliniert" Überschüsse produzieren. Was den Preis für das Rauskaufen betrifft, liege dieser bei rund 27 Cent je Kilogramm Milch.
Agrarminister gegen Umschichtung von Geldern
Der Rat wird auch den vierteljährlichen Bericht der Kommission über den Milchmarkt diskutieren. Der Bericht lag Donnerstag (15. Oktober) noch nicht vor. Was die von 20 EU-Landwirtschaftsministern verlangten zusätzlichen 300 Mio. Euro für die Milchbauern für 2010 betrifft, hatte die Kommission zuletzt mit der Aufkommensneutralität argumentiert.
Wenn es mehr Geld für den Milchsektor gebe, dann könne es nur weniger Mittel für andere Agrarbereiche geben. In EU-Kreisen wurde diese Ansicht unterstützt. Extrageld für die Milchbauern müsste demnach aus den existierenden Mitteln kommen. Die Agrarminister waren jedoch dezidiert gegen eine Umschichtung von Geldern und forderten einen Nachtragshaushalt.
Jedenfalls dürfte es beim Rat am Montag nicht nur in dieser Frage keine Einigkeit geben, sondern auch über weitere Kommissions-Vorschläge über die Zulassung gentechnisch veränderter Maissorten. Die Zulassung bezieht sich auf die Verwendung dieser 3 Maissorten für Lebensmittel und Futtermittel, es gehe nicht um die Zulassung für den Anbau. In EU-Kreisen heißt es dazu, dass es wie schon in der Vergangenheit wiederum keine qualifizierte Mehrheit dafür gebe. Es dürfte weder in die eine noch in die andere Richtung eine Entscheidung zustande kommen.
Österreich hatte zuletzt gemeinsam mit mehr als 20 EU-Ländern das Ansinnen der Kommission über die Zulassung genetisch veränderter Pflanzen zum Anbau zu Fall gebracht. Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) fordert auch mehr Handlungsspielraum für die EU-Länder in diesem Bereich. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel hatte zuletzt erkennen lassen, dass die Mitgliedstaaten mehr Spielraum in diesem Bereich erhalten könnten.
