Landwirtschaftsminister Berlakovich freut sich über die Zusage über weiteres Geld für die Milchbauern.
"Die Kommission hat sich bewegt, das ist ein klares Signal für die Milchbauern", sagte Berlakovich beim EU-Agrarministerrat in Luxemburg.
Abseits dessen kam es vor dem Ratsgebäude zu Demonstrationen, bei denen die Polizei einerseits das Gelände großräumig mit Stacheldraht abriegelte und auch mit Wasserwerfern bewaffnet war. Die Bauern u.a. aus Deutschland, Österreich oder Frankreich waren mit rund 400 Traktoren gekommen, um ihren Forderungen nach einem "fairen" Milchpreis Nachdruck zu verleihen.
Dass es auch zu Krawallen kam, sah Berlakovich nicht gern: "Wir können keine unendlich hohen Milchpreise versprechen. Aber die Milchbauern können erwarten, dass wir etwas für sie tun. Leider kommt es auch zu radikalen Tendenzen, das ist bedauerlich".
Was die Verteilung der 280 Mio. Euro auf die einzelnen EU-Länder betrifft, meinte Berlakovich, dass sie sich an der Milchproduktion orientieren könnte. Die Summe für Österreich könnte bei 4-5,5 Mio. Euro liegen. Bei knapp 40.000 Milchbauern würde jeder Milchkuhhalter im Schnitt 100 bis 138 Euro erhalten. Positiv wertete er auch, dass die Intervention für Butter und Magermilchpulver bis Februar 2010 fortgesetzt werde.
Sollte es notwendig sein, komme es auch noch zu einer Verlängerung bis Februar 2011. Außerdem sei heute die Notfallklausel beschlossen worden. Demnach muss bei Auftreten eines größeren Problems nicht erst eine Ratssitzung abgewartet werden, um rasch reagieren zu können.
Finanzminister und EU-Parlamentarier müssen zustimmen
EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel hatte zur Sonderzahlung von 280 Mio. Euro gemeint, "ich werde meine Taschen ausleeren". Damit seien die Möglichkeiten des Agrarhaushalts ausgeschöpft. Die Gelder kommen aus dem Agrarbudget 2010 und firmieren unter nicht verbrauchten Geldern.
Damit kommt es aber auch nicht zu der ursprünglich von der Kommission angesprochenen Umverteilung - also wenn der Milchsektor mehr erhält, bekommt ein anderer Agrarbereich weniger. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sprach sich dafür aus, das Hilfspaket an die Milchbauern für extensive Tierhaltung in benachteiligten Gebieten oder für einen Ausbau des Schulmilchprogramms einzusetzen.
