Die EU-Kommission hat angesichts der europaweiten Bauernproteste neue Vorschläge gegen den Verfall der Milchpreise vorgelegt. Die Mitgliedsländer der EU sollten die Möglichkeit erhalten, Quoten von Landwirten aufzukaufen, die den Sektor verlassen wollen. Diese Quoten sollten in die sogenannte nationale Reserve gelangen, sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vor dem EU-Parlament in Strassburg. So soll die Produktion verringert und die Preise stabilisiert werden.
Außerdem dürfen Staaten künftig Strafen gegen Milcherzeuger verhängen, die mehr Milch produzieren als ihnen durch ihre Quote zusteht. An der von vielen Landwirten kritisierten geplanten Abschaffung der Milchquote bis zum Jahr 2015 werde jedoch festgehalten, fügte Fischer Boel hinzu. Die 1984 eingeführte Milchquote begrenzt die Milchmenge, die jeder Landwirt produzieren darf. So sollen Überproduktion verhindert und die Preise stabilisiert werden.
Verträge als Sicherheit
Fischer Boel sprach sich zudem für Verträge zwischen Milcherzeugern und der verarbeitenden Industrie aus. Dies könne den Bauern mehr Sicherheit geben. Ziel sei ein rechtlicher Rahmen für die Produktionskette, "von den Landwirten über die Supermärkte bis zum Verbraucher."
Die EU-Kommission arbeitet derzeit auch an einer Analyse der Geschäftsbeziehungen in der Milchbranche. Es geht darum, herauszufinden, weswegen die Erzeugerpreise massiv, die Preise im Supermarktregal aber nur minimal zurückgegangen sind. Fischer Boel kündigte an, die Ergebnisse würden bis Ende des Jahres vorliegen.
Discount-Supermärkte unter der Lupe
Kritik äußerte Fischer Boel an der Praxis vor allem deutscher Discount-Supermärkte, mit sehr niedrigen Milchpreisen Kunden anzulocken und dies auf die Erzeuger abzuwälzen. Sie forderte die Wettbewerbsbehörden auf, diese Praxis unter die Lupe zu nehmen.
Fischer Boel hatte noch in der vergangenen Woche jegliche Hilfen für die Milcherzeuger abgelehnt. Deutschland und Frankreich hatten damals zusammen mit anderen Ländern Markteingriffe gefordert. Zehntausende Milchbauern in acht europäischen Ländern sind aus Protest gegen die Untätigkeit der EU-Kommission in einen Lieferstreik getreten.
