Leitl sieht Steuererhöhungen kommen

Mit einer "kleinen Vermögenssteuer" könnten die gewaltigen Staatsschulden, die von 60 auf 80 Prozent des BIP steigen werden, nicht zurückgeführt werden. Leitl erwartet Erhöhungen auch bei Mehrwertsteuer, Lohn- und Einkommenssteuer.

Als Alternative zu den drohenden Steuererhöhungen seien dringend notwendige Hausaufgaben zu machen. Dazu zählen für Leitl eine Systemerneuerung und Bürokratiereform sowie die Pensionsreform. Die Weichen dafür müssten bereits in diesem Jahr gestellt werden, damit - wie Finanzminster Pröll angekündigt habe - ab 2013 mit dem Abbau der Staatsverschuldung begonnen werden könne.

Leitl ortet Einsparungspotenziale von über 10 Mrd. Euro. Allein die Pensionsreform birgt laut Leitl Einsparungspotenziale in Höhe von 5 Mrd. Euro, 3,5 Mrd. Euro könnten durch die Reform der staatlichen Verwaltung, 2 Mrd. Euro bei der Verwaltung der Krankenanstalten und 1 Mrd. Euro in der Schulverwaltung eingespart werden.

Zusätzlich benötige Österreich wirtschaftliche Impulse. Mit dem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,0 bis 1,5 Prozent für 2010 könne man nicht zufrieden sein. Aus den 1 Prozent müssten 2 Prozent gemacht werden.

Aus der Finanzkrise sei bisher nichts gelernt worden. Auch Europa habe hier versagt. "Jemand muss die Initiative übernehmen", fordert Leitl. Bei den G-20 sei dies aber sehr mühsam, diese stünden selbst unter massivem Interesse von Finanzlobbyisten.