Nach einem Show-Gipfel mit Gazprom und der russischen Zentralbank verordnete Putin: Der Westen muss Gaslieferungen ab 1. April in Rubel begleichen. Was Energieministerin Leonore Gewessler dazu sagt.
Wladimir Putin weiß, dass kurzfristig mehrere EU-Staaten – darunter Österreich, Italien, Deutschland – abhängig vom russischen Gas sind. Daher wurde – im Unterschied zu den USA – auch noch kein Öl- und Gas-Embargo seitens der EU ausgerufen.
Aber: Putin dreht immer weiter an der Eskalationsspirale. Vergangene Woche hatte er angekündigt, dass westliche Staaten sein Gas künftig – entgegen der Verträge, die als Währung Euro und US-Dollar festlegen – nur noch in Rubel zahlen dürften. Nun machte Putin Ernst und unterschrieb ein Dekret, dass ab 1. April russische Gaslieferungen ins Ausland in Rubel zu zahlen seien. Um an das Gas zu gelangen, müssten ausländische Kunden Rubel-Konten bei russischen Banken eröffnen.
Bei Nichtzahlung in Rubel Vertrags-Stopp
"Wenn solche Zahlungen nicht geleistet werden, betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen", erklärte der Präsident. "Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun - das heißt, bestehende Verträge werden gestoppt." Der Westen hat die Forderungen von Bezahlung in Rubel bisher abgelehnt.
Deutschland & Österreich beharren auf Euro
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte in einer ersten Reaktion, in den Lieferverträgen stehe, dass in Euro bezahlt werde. Er habe Putin gesagt, dass das auch so bleiben werde. Auch die Verträge der österreichischen OMV lauten auf Euro.
Angst, dass Putin Gas abdreht
Neben seinem militärischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt Putin einen Nervenkrieg gegen die EU und schürt mit seinem jüngsten Coup Ängste, dass er die Gas-Zufuhr nach Europa abdrehen könnte. Noch werden allerdings alle vereinbarten Mengen durch die Pipelines geliefert.
Dass Österreich am Mittwoch die Frühwarnstufe des Gas-Notfallplan ausgerufen hatte, war freilich schon eine vorsorgliche Reaktion auf Putins angekündigte Forderung "Gas nur mehr gegen Rubel".
"Auswirkungen auf OMV-Verträge noch unklar"
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte in einer ersten Reaktion: "Der von Russland gesetzte Schritt war lange angekündigt. Die Details und die konkreten Auswirkungen auf laufende Lieferverträge der OMV sind derzeit noch unklar, da diese in Euro laufen. Die OMV wird den Sachverhalt prüfen, sobald von russischer Seite die Details übermittelt werden."
Gewessler weiter: Wir haben bereits am MIttwoch die erste Stufe des Notfallplans zur Gasversorgung ausgerufen, die sogenannte Frühwarnstufe. Damit können wir gemeinsam mit der E-Control die Gaslieferungen und die Marktsituation noch engmaschiger überwachen. Die Gaslieferungen aus Russland laufen derzeit uneingeschränkt, die Speicher sind zu etwa 13 Prozent gefüllt. Das entspricht einem durchschnittlichen März.“
