Immer mehr Zeugen sagen ab

Mangelnde Unterstützung für Hypo-U-Ausschuss

Mit Misstrauensanträgen gegen alle betroffenen Minister droht Grünabgeordneter Pilz, wenn es weiterhin keine Unterstützung für den Kärntner Hypo-U-Ausschusses geben sollte. Konkret nannte er am Dienstag Finanzminister Pröll, Verteidigungsminister Darabos sowie Innenministerin Fekter. Sie hätten dafür zu sorgen, dass dem Ausschuss die notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt würden.

Der U-Ausschuss des Kärntner Landtages leidet weiterhin an Zeugenschwund. Nach dem kroatischen Nationalbankpräsidenten Zeljko Rohatinski, der am Mittwoch hätte aussagen sollen, hat nun auch der ehemalige Finanzminister Grasser, der für Donnerstag geladen war, abgesagt. Für Pilz ist das "eine absolute Frechheit" und eine "Provokation" des Ausschusses. Er sieht in der Verbindung Grasser-Tilo Berlin, dem ehemaligen Vorstand und Investor, eine "Schlüsselachse" in der Causa Hypo.

Unterlagen verlangt der Grün-Abgeordnete auch vom Heeresnachrichtenamt und dem Verteidigungsministerium. Hier gebe es Akten zum kroatischen Ex-General Vladimir Zagorec und diversen Waffenlieferungen an Kroatien im jugoslawischen Bürgerkrieg, behauptete Pilz. "Diese Akten stehen am Beginn der Hypo-Affäre", erklärte Pilz. Bei Zagorec und dem damaligen Hypo-Vorstand Günther Striedinger müsse man die Anfänge suchen. Auch Zagorec, der im Jänner in seiner Heimat Kroatien zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war, hätte vor dem U-Ausschuss erscheinen sollen. Er hat aber ebenfalls bereits abgesagt.

Der Vorsitzende des U-Ausschusses, der Grüne Landessprecher Holub, meinte, die Causa Hypo werde zum "größten Kriminalfall der Zweiten Republik" werden. Er beklagte sich darüber, dass die Arbeit bei den Grünen hängen bleibe und sich die anderen Parteien inhaltlich kaum einbrächten.